CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Forderung von UNMIK-Leiter Kouchner wird von Bundesregierung ignoriert
Berlin (ots)
Zu der Forderung von UNMIK-Leiter Kouchner, die Diskussion über die politische Zukunft des Kosovo zu führen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die gestern vor dem UN-Sicherheitsrat vorgetragene Forderung von UNMIK-Leiter Kouchner, die Diskussion über die politische Zukunft des Kosovo international zu führen, wird von der Bundesregierung ignoriert. Kouchner hat diese Forderung in den letzten Wochen mehrmals gestellt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung hat es nie gegeben. Sie hält es für opportun, sich dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzuwenden und dafür einen befriedeten Zeitpunkt abzuwarten. Sie verwechselt dabei Ursache und Wirkung.
Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung befindet sich die westliche Politik im Kosovo in einer Sackgasse. Dafür sprechen die Äußerungen von UNMIK-Leiter Kouchner und KFOR-General Reinhardt.
Vor dem Hintergrund der wieder zunehmenden Übergriffe zwischen Serben und Albanern im Kosovo und in Serbien stellt sich verstärkt die Frage, ob das formulierte Ziel eines multiethnischen Kosovo umgesetzt werden kann und welchen politischen Status dem Kosovo in Zukunft zukommen soll. Klarheit in der Statusfrage ist für die Perspektive der Bevölkerung vor Ort und ihre Bereitschaft, sich für den Frieden zu engagieren, von elementarer Bedeutung. Deshalb unterstützen wir die Forderung von Kouchner, die Diskussion über die Statusfrage zu führen und fordern die Bundesregierung auf, dazu Stellung zu nehmen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell