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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Ronsöhr/Zöller/Widmann-Mauz: Union fordert Bundesregierung auf, gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleischs einzutreten

Berlin (ots)

Der gesundheitspolitische Sprecher, Wolfgang
Lohmann MdB, und der agrarpolitische Sprecher, Heinrich Wilhelm
Ronsöhr MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller
MdB und die zuständige EU-Berichterstatterin, Annette Widmann-Mauz
MdB, erklären:
Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gestern einen
Entschließungsantrag verabschiedet, in dem der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordert, auf seiten der Republik Frankreich dem
Verfahren gegen die EU beizutreten und das precautionary principle zu
unterstützen. Der Antrag kam mit den Stimmen der
Oppositionsfraktionen und der Hälfte der Mitglieder der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zustande. Damit ist es der Unionsfraktion
gelungen, dem Verbraucherschutz Vorrang vor einem möglichen
Klageverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu geben.
Der Bundesrat wird am Freitag über die Beibehaltung des
Importverbotes für britisches Rindfleisch entscheiden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, der von der
Bundesregierung hierzu vorgelegten Verordnung nicht zuzustimmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
  • gemeinsam mit Frankreich gegen die Aufhebung des Importstopps britischen Rindfleisches einzutreten,
  • sich nachdrücklich und eindeutig für eine europaweite Rindfleischkennzeichnung und einheitliche Handhabung einzusetzen,
  • weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollmaßnahmen in Großbritannien wirksam angewandt werden
  • und an der unverzüglichen Entwicklung und Umsetzung wirksamer Leitlinien zum Vorsorgeprinzip für den vorbeugenden Verbraucherschutz auf europäischer Ebene federführend mitzuwirken.
Vor dem Hintergrund, dass in Großbritannien die BSE-Epidemie nur
langsam abklingt und gut 2000 BSE-Fälle pro Jahr registriert werden,
kann realistischerweise nicht ausgeschlossen werden, dass der Export
von BSE-verseuchtem Rindfleisch nach Deutschland weiterhin erfolgt.
Unterdessen ist die Zahl der an der neuen Form der
Creuzfeldt-Jacob-Krankheit erkrankten Patienten auf 53 in
Großbritannien gestiegen. Da ein enger Zusammenhang zwischen BSE und
Creuzfeldt-Jacob-Krankheit wissenschaftlich immer wahrscheinlicher
wird, sind die rot-grünen Verbraucherschutzmaßnahmen bei weitem nicht
hinreichend und absolut unglaubwürdig. Mit der von der
Bundesregierung gebilligten Verordnung, nach der britisches
Rindfleisch in Deutschland wieder verkauft werden darf, sofern die
Herkunft mit dem Stempel "XEL" gekennzeichnet ist, unterläuft die
Bundesregierung den nachhaltigen Verbraucherschutz und nimmt das
damit verbundene Risiko für den Konsumenten billigend in Kauf. Für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Gesundheit und die Sicherheit
der Verbraucher oberste Priorität.
Das Signum "XEL", das dem Verbraucher sagen soll, hier kommt das
Fleisch aus Großbritannien, ist absolut nichtssagend. Kein Mensch an
der Ladenzeile achtet darauf oder versteht, was "XEL" meint. Zweitens
weigern sich Drittländer, wie z.B. die Niederlande, dass bei ihnen
verarbeitete Fleisch mit einem solchen Stempel zu kennzeichnen. Es
ist unmöglich mit einer nationalen Verordnung unsere europäischen
Nachbarn zu einer solchen Kennzeichnung zu verpflichten. So kann
jedoch über Drittländer BSE-verseuchtes Fleisch auf den deutschen
Tisch kommen.
Es kann keine hundertprozentige Sicherheit für Rindfleisch aus
BSE-freien Rinderbeständen in Großbritannien gewährleistet werden.
Deshalb ist es ein Skandal aus Sicht der Verbraucher, Großbritannien
aus der Verantwortung zu entlassen. Und dies, obwohl der britische
Landwirtschaftsminister Nick Brown am 20.09.1999 in einem Gespräch
mit Gesundheitsministerin Fischer noch versichert hat, seine
Regierung stehe zum EU-Beschluss, die obligatorische Kennzeichnung
für Rindfleisch zum 1. Januar 2000 einzuführen.
Auch die von Ministerin Höhn geforderte Einführung von
BSE-Schnelltests können hinsichtlich des Verbraucherschutzes keine
Sicherheit schaffen. 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nachdrücklich dafür, dass der
Verbraucherschutz in Deutschland und Europa Vorrang vor einem
vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Europäischen Kommission haben
muss.
In Deutschland hat man große Anstrengungen unternommen, um
rechtzeitig ein voll funktionsfähiges
Rindfleischettikettierungssystem zu erstellen. In Großbritannien
hingegen, dass der Hauptverursacher der BSE-Krise ist, war man nicht
in der Lage, den EU-Vorgaben Folge zu leisten. Leittragende sind nun
ungerechterweise sowohl die deutschen Landwirte, als auch die
deutschen Verbraucher. Die deutschen Landwirte auch deshalb, weil sie
im Zuge der Rindfleischettikettierung hohe Vorleistungen mit einem
erheblichen finanziellen Aufwand erbringen mussten (obligatorische
Kennzeichnung sowie Meldung aller Tierbewegung an eine Datenbank
zwecks Rückverfolgung der Herkunft des Tieres).
Die Wiedereinfuhr britischen Rindfleisches würde wiederum zu einer
starken Verunsicherung des deutschen Verbrauchers führen. Wie bereits
erlebt, wären die Leidtragenden wieder die Rindfleischerzeuger in den
absoluten Grünlandgebieten. Wir müssen aber sehen, dass für diese
Landwirte die Rindfleischerzeugung existenznotwendig ist. Fallen die
Rindfleischerzeuger fort, sterben auch ganze Landschaften.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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