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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Laumann: Keine obligatorische Betriebsrente

Bverlin (ots)

Zu Plänen der SPD, eine obligatorische
betriebliche Altersversorgung einzuführen, erklärt der
sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Pläne der Sozialdemokraten, eine obligatorische betriebliche
Altersversorgung einzuführen, lehnen wir ab. Wir treten für eine
Stärkung der zweiten Säule der Alterssicherung ein, setzen dabei
allerdings auf Freiwilligkeit.
Es kommt insbesondere darauf an, die Rahmenbedingungen zu
verbessern. So fordern wir eine nachgelagerte Besteuerung der
Betriebsrenten in allen Durchführungswegen. Das heißt, Aufwendungen
für die betriebliche Altersversorgung (und übrigens auch für die
private Vorsorge) sollten - bis zu einem Höchstbetrag - steuerfrei
bleiben.
Wir fordern darüber hinaus mehr Flexibilität bei den
arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Betriebsrentenzusagen müssen
für die Unternehmen besser kalkulierbar, für die Arbeitnehmer besser
übertragbar werden.
Einen Zwang zur betrieblichen Altersversorgung wird es mit uns
nicht geben. Wir haben bereits ein obligatorisches
Alterssicherungssystem in Deutschland, die gesetzliche
Rentenversicherung. Und dabei sollte es bleiben. Es bringt nichts,
wenn wir versuchen, die durch die Sozialversicherung verursachten
Lohnzusatzkosten zu stabilisieren, zugleich aber neue Kosten durch
eine Pflicht zur Zahlung von Betriebsrenten verursachen.
Im übrigen sind wir zuversichtlich, dass der Verbreitungsgrad der
Betriebsrenten bei verbesserten Rahmenbedingungen wieder steigen wird
- insbesondere unter Nutzung der Möglichkeiten zur Entgeltumwandlung.
Wir appellieren an die Sozialdemokraten, endlich konkrete
Vorschläge für die Stärkung der Betriebsrenten auf den Tisch zu
legen, anstatt vorschnell auf Zwang zu setzen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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