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Dött/Flachsbarth: Gemeinsam Lösungen für die Asse entwickeln

Berlin (ots)

Zum Betreiberwechsel für das Versuchsendlager für
radioaktive Abfälle Asse II erklären die umweltpolitische Sprecherin 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die 
zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Ministerin Schavan hat mit ihrer Zustimmung zum Betreiberwechsel 
dazu beigetragen, dass eine ordnungsgemäße Schließung der Asse 
sichergestellt werden kann. Das Bundesumweltministerium, das 
Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Ministerium für
Umwelt und Klimaschutz müssen jetzt gemeinsam mit den Experten alle 
Optionen für eine sichere Schließung der Asse prüfen. Dabei ist auch 
die Rückholung zumindest eines Teils der Abfälle nicht von vornherein
auszuschließen. Diese Arbeiten haben höchste Priorität. Denn allein 
die Behebung organisatorischer und struktureller Mängel reicht nicht 
aus. Einseitige Schuldzuweisungen an die in der Asse beschäftigten 
Mitarbeiter weisen wir zurück.
Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsendlager 
Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt werden 
dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, was dort für 
tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. Anschließend müssen 
sich die Fachleute zusammensetzen und gemeinsam konkrete 
Handlungsoptionen erarbeiten. Der vorliegende Statusbericht zur Asse 
bietet dafür eine gute Grundlage.
Es ist verständlich, dass die Bürger vor Ort verunsichert sind. 
Deshalb müssen die Ergebnisse des Statusberichts schnell, offen und 
vor allem sachlich kommuniziert werden. Unverantwortlich ist es 
hingegen, dass losgelöst von den Tatsachen und ohne Bezug zu den 
Ergebnissen des Statusberichts die problematische Situation im 
Schacht Asse II als Begründung für den Atomausstieg und den weiteren 
Stopp der Eignungsprüfungen am potenziellen Endlager in Gorleben 
missbraucht wird.
Die Probleme in der Asse sind bereits seit Jahren bekannt; jedoch 
nicht einmal Jürgen Trittin hat während seiner Amtszeit als 
niedersächsischer Landes- und Bundesumweltminister Handlungsbedarf 
bei der Asse gesehen. Dass jetzt Ängste bei den Bürgern geschürt 
werden, um eigene energiepolitische Positionen durchzusetzen, ist 
nicht nur nicht sachgerecht, sondern unverantwortlich.
Der fachlich unsinnige und politisch durchsichtige Versuch, Asse 
II mit dem in der Erkundung befindlichen Endlagerstandort Gorleben 
gleichzusetzen muss beendet werden. Wer Generationengerechtigkeit 
wirklich ernst nimmt, der muss dafür sorgen, dass wir die von unserer
Generation produzierten Abfälle aus den Kernkraftwerken sicher 
entsorgen, und zwar unabhängig davon, wie lange die Kernkraftwerke 
noch laufen. Deshalb muss das Moratorium für die Erforschung des 
Endlagers in Gorleben endlich aufgehoben werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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