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Pfeiffer: Neues Wettbewerbsrecht auf dem Gasmarkt ist scharfes Schwert

Berlin (ots)

Zur Einstellung des Preismissbrauchverfahrens gegen
Gasversorgungsunternehmen auf Grund freiwilliger finanzieller Zusagen
in Höhe von 55 Millionen Euro zugunsten der betroffenen Verbraucher, 
erklärt der Koordinator in Energiefragen der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Das im Herbst letzten Jahres vom Bundestag verabschiedet und am 1.
Januar dieses Jahres in Kraft getretene Wettbewerbsrecht zeigt die 
erhofften Erfolge.
Einige der Gasversorger, gegen die das Bundeskartellamt ein 
Verfahren wegen Verdacht auf Gaspreismissbrauch durchführt, haben 
eingelenkt und sich zu freiwilligen finanziellen Zusagen zugunsten 
der betroffenen Verbraucher verpflichtet. Die sechs regionalen E.ON- 
Gasversorger werden jetzt den Verbrauchern einen Bonus gewähren und 
die Gaspreise trotz beträchtlich gestiegener Bezugskosten zwei 
weitere Monate stabil halten. Das ist gerade zu Beginn der 
Heizperiode eine erhebliche Entlastung. Alleine vom Bonus profitiert 
jeder Kunde mit durchschnittlich 40 EUR.
Damit sorgte die Kartellbehörde dafür, dass auch auf dem Gasmarkt 
Gas gegeben wird. Für Gasversorger, gegen die noch ein Verfahren 
läuft, hat diese Vereinbarung Signalwirkung. Hier müssen die 
Untersuchungen zügig zu Ende geführt werden. Es liegt schließlich im 
eigenen Interesse der Gasversorger, dass kein Marktmissbrauch 
betrieben wird.
Dieses Verfahren der Bundeskartellbehörde war nur möglich, weil 
die Missbrauchskontrolle im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
(GWB) deutlich verschärft wurde (§ 29 GWB).
Neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der 
Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens und der weiteren 
Reduzierung der Gasmarktgebiete, ist dies ein weiterer wichtiger 
Schritt hin zu einem freien und wettbewerblichen Energiemarkt. Die 
Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine 
konkurrenzfähige und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer 
zu erreichen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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