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Pfeiffer: EU-Klimapläne sind Kampfansage an den Industriestandort Deutschland

Berlin (ots)

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen
Parlament-Umweltausschusses zum CO2-Emissionshandel erklärt der 
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Joachim Pfeiffer MdB:
Der Beschluss des EP-Umweltausschusses zur Zukunft des 
Emissionshandels ist eine Kampfansage an den Industriestandort 
Deutschland. Arbeitsplätze sind hierdurch massiv gefährdet. Damit 
torpediert das Parlament zudem die Pläne der Kommission, die EU bis 
2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu machen.
Kein Land in der EU hat so viele Arbeitsplätze in den 
energieintensiven Industrien wie Deutschland. Wenn das Parlament der 
Entscheidung des Umweltausschusses folgt, werden der Glas-, Zement-, 
Papier-, Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie, um nur einige zu 
nennen, ein Kostenklotz ans Bein gehängt, der sie im weltweiten 
Wettbewerb zu lahmen Enten macht. Die Verlagerungen der Arbeitsplätze
ins Ausland sind die logische Konsequenz.
Es kann nicht im Sinne der EU sein, die eigene Klimabilanz Europas
durch solche Standortverlagerungen sauber zu halten, ohne dem 
weltweiten Klima zu nutzen. Das Klima kennt keine Grenzen und ihm ist
es egal, ob CO2 in Europa oder China produziert wird.
Bis zur Abstimmung im Parlament im November dieses Jahres muss 
eine praktikable Neuregelung des EU-Emissionshandelssystems erreicht 
werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und die EVP-ED 
Fraktion in Straßburg sind sich dabei einig und fordern das 
produzierende Gewerbe von der Auktionierung auszuschließen.
Die Ziele der EU, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent 
gegenüber 1990 zu senken, sind ein wichtiges Ziel deutscher Politik. 
Gleichzeitig ist Deutschland mit Abstand die größte Industrienation 
in Europa. Beides in Einklang zu bringen ist die wichtige Aufgabe der
Bundesregierung und der deutschen Abgeordneten im Europäischen 
Parlament.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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