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Rachel: Rot-Grün unfähig zur Umsetzung der Hochschuldienstrechtsreform

Berlin (ots)

Zu den Empfehlungen der Expertenkommission zur
Hochschuldienstrechtsreform erklärt der hochschulpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Kaum sind die Reformvorschläge der Expertenkommission auf dem
Tisch, erhält Frau Bulmahn bereits "Sperrfeuer" aus den eigenen
Koalitionsreihen: Der bildungspolitische Sprecher der Grünen,
Matthias Berninger, will die Habilitation ganz abschaffen, Kollege
Stephan Hilsberg von der SPD sieht Probleme bei der
leistungsbezogenen Besoldung. Bisher ist Frau Bulmahn mit allen ihren
Reformbestrebungen gescheitert - sei es die vollmundig angekündigte
BAföG-Reform, sei es das bundesweite Studiengebührenverbot. Wir
wünschen Frau Bulmahn viel Glück bei den Verhandlungen mit ihren
Koalitionären, den Kabinettskollegen und den Bundesländern zur
rechtlichen Umsetzung der Reform, damit sie zum Ende der
Legislaturperiode wenigstens einen kleinen Erfolg verbuchen kann.
Mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetztes 1998 hat die
damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. die
entscheidenden Weichen dafür gestellt, durch Deregulierung,
Leistungsorientierung und durch Schaffung von Leistungsanreizen mehr
Wettbewerb und Differenzierung zu ermöglichen und so die
internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen zu
sichern.
Fast ein Jahr hat die neue Bundesregierung gebraucht, um die in
der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün vereinbarte
Expertenkommission einzusetzen. Nach nur 7monatiger Arbeit, hat diese
jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das auf den
Reformansätzen des Hochschulrahmengesetzes aufbaut.
Mit der Schaffung von marktgerechten, flexibleren und
leistungsorientierten Vergütungsstrukturen für den Hochschulbereich
soll die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unseres Wissenschafts-
und Forschungssystems gestärkt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
spricht sich deshalb für eine Reform aus, die eine stärker
leistungsorientierte Besoldung der Professoren ermöglicht. Das durch
einen Wegfall der bisherigen - leistungsunabhängigen -
Dienstaltersstufen gewonnene Finanzvolumen soll für neu zu schaffende
Zulagen genutzt werden. Wir treten aber mit Nachdruck Bestrebungen
entgegen, im Zuge der anstehenden Reform die Besoldung der
Hochschullehrer so zu senken, dass der Staat auf dem Rücken der
Professorenschaft spart.
Wir begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Verkürzung der
Qualifizierungszeit des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die
Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten
bis hin zur Professorenschaft dauert zu lange. Deshalb sollen eine
frühere Erstberufung durch Verkürzung der Qualifikationsphasen sowie
die frühe eigenverantwortliche Tätigkeit der Nachwuchswissenschaftler
in Forschung und Lehre angestrebt werden. Der Wechsel aus der
Wirtschaft in die Hochschulen und umgekehrt muss erleichtert werden.
Denn der "Transfer über Köpfe" ist immer noch die wirksamste Form des
Transfers von Know-how. Das Problem der Mitnahme der Altersversorgung
muss in einer die Mobilität fördernden Weise geregelt werden.
Wir sind neugierig, was Frau Bulmahn von den Vorschlägen der
Kommission umsetzen kann.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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