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Austermann/Kampeter/Kalb: Das Bild des "Superministers" trügt

Berlin (ots)

Zum heutigen "Dienstjubiläum" des Bundesfinanzministers Hans
Eichel erklären die Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dietrich Austermann MdB, Steffen Kampeter MdB und Barthololäus Kalb
MdB:
Ein Jahr ist Bundesfinanzminister Hans Eichel im Amt. Viele
Entscheidungen der Bundesregierung wurden seitdem getroffen. Manche,
die  nach dem Regierungswechsel zur Zeit seines Vorgängers
getroffenen wurden, mussten inzwischen korrigiert werden, z. T.
Entscheidungen, denen Eichel in seiner Eigenschaft als hessischer
Ministerpräsident zugestimmt hatte. Ingesamt ist die 12-Monats-Bilanz
in den Medien positiver als in der tatsächlichen Wirkung. Dies zeigt
eine Gegenüberstellung verschiedener Daten.
  • Die Preissteigerungsrate kletterte in den letzten 12 Monate von 0,7 auf 2 %, der Spritpreis für Superbenzin von 1,56 DM auf 1,90 DM je Liter. Der Wert des Euro sank von 1,08 $ auf 0,96 $ (- 11 vH). Die Schulden des Bundes stiegen um 47 auf 1434 Mrd DM; gestiegen sind auch die Schulden der öffentlichen Hand, die Staatsquote, die Abgabenquote und die Steuerquote.
  • Zurückgegangen sind die Bundesinvestitionen, die Investitionsquote, die Investitionen in Forschung, Bildung und neue Technologien, die Hilfen für den Mittelstand sowie in die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost.
  • Zusätzlicher finanzieller Druck wird seitdem auf die Landwirtschaft ausgeübt.
Das wirtschaftliche Wachstum liegt unter dem des Jahres 1998, die
Zahl der Beschäftigten ist gesunken, die strukturelle
Arbeitslosigkeit also gestiegen.
Erhöht wurden vor allem Konsumausgaben. Neu eingeführt wurde die
kostentreibende sog. Ökosteuer.
Zu den Wirkungen der Politik Eichels gehören viele bisher
unbeantwortete Fragen: Was wird aus einer Bundeswehr mit sinkenden
Finanzen? Wie sollen sich die Renten weiter entwickeln, wie die
Grundrente finanziert werden? Weshalb wird nicht das volle Aufkommen
der sog. Ökosteuer an die Rentenkassen zur Beitragssenkung
weitergegeben? Wie soll die Bafög-Reform, wie der Ausgleich der
Ökosteuer für die Landwirtschaft, wie notwendige
Verkehrsinvestitionen, wie die Zwangsarbeiterentschädigung finanziert
werden? Welche Änderungen sind beabsichtigt, um durch die
Steuerreform tatsächlich die Steuern einfacher, niedriger und
gerechter zu machen? Wie sollen für den Mittelstand bessere
Rahmenbedingungen ermöglicht werden?
- Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sind grundsätzlich
der richtige Weg, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu
erreichen und die Staatsquote zu senken.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik liegen
Welten. Im ersten Bundeshaushalt Eichels 1999 hatte Rot-Grün die
Gesamtausgaben des Bundes um fast 30 Mrd DM oder um 6 v. H. gegenüber
dem Vorjahr aufgebläht. Der Haushalt 2000 dürfte noch höher liegen.
Von Einsparungen keine Spur. Zwischen 1993 und 1998 gab es hingegen
keinerlei Ausgabenzuwächse, obwohl der Bund gewaltige zusätzliche
Leistungen zu verkraften hatte. Erfolge dieser Sparpolitik - damals
als "Kaputtsparen" oder "soziale Kälte" verunglimpft - lagen auf der
Hand: Kräftiges Wirtschaftswachstum 1998, steigende Beschäftigung,
sinkende Neuverschuldung und ein Finanzplan ohne Lastenverschiebung.
- Eichels "Sparprogramm" ist ein gewaltiger Bluff. Es ist ebenso
wenig wie die sog. Steuerreform geeignet, nachhaltig das
Wirtschaftswachstum zu stärken und zu einem Beschäftigungsaufbau
beizutragen. Wer durch einen Zick-Zack-Kurs und durch unvernünftige
Steuerpolitik das Wachstum drosselt (Deutschland ist in der EU
Schlusslicht beim Wachstum), wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen
(630 DM-Jobs oder Scheinselbstständigkeit), Belastungen des
Mittelstands zu verantworten hat und eine verfehlte Hauhaltspolitik
betreibt, der darf sich nicht wundern, dass Wachstumspotentiale
unausgenutzt bleiben, die Beschäftigung stagniert und die
Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharrt.
Die Reform vieler "Reformen" ist nötig, wenn die Bundesregierung
zum Wohle vieler Menschen arbeiten will.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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