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Hasselfeldt/Riegert: Rot-Grün lehnt Entlastung für Sportvereine und Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige ab

Berlin (ots)

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Verbesserung der
Vereinsförderung und der ehrenamtlich Tätigen durch Rot-Grün im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB, und der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Mit der Ablehnung der Gesetzesinitiative der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Vereinsförderung und
der ehrenamtlich Tätigen zeigt sich erneut, wie krass Anspruch und
Wirklichkeit bei der Regierungskoalition zum Schaden der Sportvereine
und der ehrenamtlich Tätigen auseinanderfallen.
Durch eine Novellierung des 1989 durch die CDU/CSU in Kraft gesetzten
Vereinsförderungsgesetzes wäre den ehrenamtlich Tätigen durch die
Verdoppelung der Übungsleiterpauschale auf 4.800 DM/Jahr mehr
Anerkennung widerfahren und die Vereine im steuerlichen Bereich
spürbar entlastet worden.
Nicht nur der deutsche Sport hat diese Initiative der Union daher
ausdrücklich begrüßt. Die SPD hat seit langem das gefordert, was sie
nun ablehnt.
Eine Chronologie der Unredlichkeit der Koalition:
Noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Hessens forderte
der jetzige Finanzminister Hans Eichel in einer Bundesratsinitiative
eine Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen sowie eine
verstärkte Rücklagenbildung für Vereine, was auch den Forderungen der
Union entspricht.
Am 23.06.1999 forderte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, eine Anhebung der
steuerfreien Aufwandsentschädigung auf 400 DM/Monat. Nichts anderes
will die Union.
Die jetzige Ablehnung zeigt, dass bei Rot-Grün allein die
Parteidisziplin regiert. Sie zeigt ferner, dass der Sport und das
Ehrenamt für Rot-Grün keine Bedeutung haben. Beispiele hierfür gibt
es seit dem Regierungswechsel wahrlich genug:
Einführung der sogenannten Ökosteuer, die Neuregelungen zur
Scheinselbständigkeit und den 630 DM-Jobs, drastische Senkung der
Sportfördermittel und nun die durch nichts zu begründende Ablehnung
von Entlastungen.
Mit dieser Vorgehensweise hat Rot-Grün die Vereine erneut hinters
Licht geführt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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