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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Brunnhuber:Initiativantrag zur Harmon- isierung des Wettbewerbs im Güterkraftverkehr und zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV von den Regierungsparteien abgelehnt

Berlin (ots)

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Der am 12.04.2000 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachte
Initiativantrag "Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des gewerblichen
Güterkraftverkehrs müssen abgebaut und der ÖPNV attraktiver gestaltet
werden" wurde heute von den Regierungsparteien abgelehnt.
In dem Antrag hat die CDU/CSU die Regierung aufgefordert, den
ermäßigten Satz für Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte
Fahrzeuge, wie er insbesondere in Frankreich und den Niederlanden zur
Anwendung kommt, auch für das Verkehrsgewerbe in der Bundesrepublik
Deutschland zu ermöglichen. Diese Forderung ist deshalb von großer
Wichtigkeit, da sich die hieraus resultierenden
Wettbewerbsverzerrungen in einem völlig ungerechtfertigten Ausmaß zu
Lasten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes auswirken und dadurch
Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet sind.
Insofern wird die dramatische Lage des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes von den Regierungsparteien völlig falsch
eingeschätzt. Die Verantwortlichen von SPD und Grünen lehnen es ab,
die Wettbewerbsverzerrung, durch die deutsche Unternehmen in ihrer
Konkurrenzfähigkeit empfindlich bedroht werden, abzubauen.
Ferner werden im Gegensatz zu der Initiative der CDU/CSU keinerlei
Anstrengungen unternommen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, d. h.
auch hier soll es nach der Ablehnung unseres Antrages zu keinen
Steuererleichterungen kommen. Dies steht wiederum im Gegensatz zu der
allgemeinen Praxis in anderen EU-Mitgliedsländern, in denen dem ÖPNV
die sinnvolle und ökologisch wichtige Steuererleichterung bzw.
Steuerfreiheit gewährt wird.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich weiterhin nachdrücklich
dafür einsetzen, dass sowohl eine Harmonisierung des europäischen
Wettbewerbs im Güterkraftverkehr als auch eine
Attraktivitätssteigerung für den ÖPNV vorangetrieben wird! Alles
andere ist - sowohl unter ökologischen als auch wirtschaftlichen
Gesichtspunkten - eine sinnlose Politik!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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