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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Schmidt: Im 1. UA auch die SPD-Rechenschaftsberichte durchleuchten

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der Untersuchungsausschuss fasste in seiner heutigen
Beratungssitzung weitgehend einstimmig weitere Beschlüsse zur
Durchleuchtung der SPD-Rechenschaftsberichte. Nach Pressemeldungen
erhielt der saarländische Landesverband der SPD im Jahre 1986 von
einem Unternehmen eine Spende von insgesamt 70.000 DM, die im
Rechenschaftsbericht der SPD nicht veröffentlicht ist. Dazu sollen
der ehemalige SPD-Landesvorsitzende Lafontaine und der Finanzchef des
Unternehmens gehört werden, das diese Spende der SPD zukommen ließ.
Außerdem wird der Bericht des von der saarländischen SPD mit der
Aufklärung der Verbuchung dieser Spendenzahlung beauftragten
Wirtschaftsprüfers beigezogen. Der Untersuchungsausschuss wird
darüber hinaus einen Auszug aus dem Vereinsregister betreffend das
"Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.", einen Auszug aus
dem Handelsregister über die Allgemeine Hospitalgesellschaft (AHG)
und den jüngsten Geschäftsbericht dieser Gesellschaft beiziehen. Eine
Spende der AHG in Höhe von 25.000 DM zugunsten der SPD soll
gesplittet und zum größten Teil dem Forum Ostdeutschland zugeflossen
sein. Mit Mehrheit angenommen wurde unser Antrag auf Bekanntgabe
aller SPD-Konten, die der Vereinnahmung von Spenden dienten.
Die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im 1. UA hat gestern
beschlossen, Beweisanträge einzubringen zur Wahlkampfhilfe für
Manfred Stolpe durch die damalige SPD geführte Landesregierung NRW,
die in den Rechenschaftsberichten der SPD nicht ausgewiesen ist. Wir
wollen dazu Manfred Stolpe und den früheren
Regierungsbevollmächtigten für den Aufbau des Landes Brandenburg,
Hans-Joachim Wolf, hören. Darüber hinaus soll das Protokoll der
Sitzung des Hauptausschusses des Landtages NRW vom 18. Februar 2000
beigezogen werden; vor diesem Ausschuss soll der Chef der
NRW-Staatskanzlei, Adamowitsch, die Wahlkampfhilfe aus der
Staatskasse für Stolpe gestanden haben.
Schließlich wollen wir den Fragenkatalog des Bundestagspräsidenten
und die Antwort der SPD-Bundespartei auf diesen Fragenkatalog zu den
von der WestLB finanzierten Flügen für die Düsseldorfer
Landesregierung, die Wahlkampfhilfe des NRW-Verbindungsbüros in
Ost-Berlin für Manfred Stolpe und der Herkunft der vom verstorbenen
SPD-Schatzmeister Alfred Nau eingesammelten Spenden in Höhe von 7,6
Mio DM beiziehen ebenso wie ein Protokoll des Flick
-Untersuchungsausschusses, in dem Vermerke des früheren
SPD-Schatzmeisters Halstenberg zu anonymen Spenden verhandelt wurden.
Wir wollen auch Herrn Hans Feldmann, Finanzberater und Revisor beim
SPD-Parteivorstand, hören, der zu Vorwürfen über Verstöße der SPD
gegen die Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung in ihren
Rechenschaftsberichten Stellung beziehen soll.
Es wird Zeit, dass endlich auch die SPD-Finanzen im 1.
Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Immer deutlicher wird,
dass die SPD nicht der Saubermann in eigenen finanziellen
Angelegenheiten ist, für den sie sich in der Öffentlichkeit gerne
ausgeben möchte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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