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Kampeter: Hauptstadtkulturförderung darf keine parteipolitische Baustelle werden

Berlin (ots)

Zu den Beratungen der Hauptstadtkulturförderung im
Haushaltsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:
Das Vorgehen des Staatsministers für Kultur und Medien in Sachen
des in diesem Jahr auslaufenden Hauptstadt-Kulturvertrages ist eine
Parodie auf solide Vertragsverhandlungen mit dem Senat. Seit Wochen
fabuliert der Staatsminister für Kultur und Medien öffentlich über
die Berliner Kulturpolitik ohne klarzumachen, worin der Beitrag der
Bundesregierung konkret bestehen könnte. Er beschimpft die
Entscheidungsträger des Landes Berlin und führt die
Hauptstadtkulturförderung in den parteipolitischen Streit.
Konstruktive Vorschläge zum Wohle der Hauptstadt-Kulturpolitik sind
das nicht.
Auch im Haushaltsausschuss hat Naumann nicht dazu beigetragen,
dass der Konsens wiederhergestellt wird. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur besonderen Verantwortung des
Bundes für die kulturelle Entwicklung Berlins. Wir respektieren -  im
Gegensatz zu Naumann  - die föderale Verantwortlichkeit für die
Kulturpolitik. Von feindlichen Übernahmen halten wir nichts.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte erwartet, dass Naumann
zumindest die Grundlagen seines künftigen Engagements für die
Hauptstadt im Ausschuss darlegt. Völlig unklar geblieben sind die
Kriterien, nach welchen der Bund Einrichtungen übernehmen und
finanzieren wird. Aber Willkür kann man schlecht erklären. Die Idee
des kulturpolitischen Rosinenpickens gefährdet den
Kulturföderalismus.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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