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Lensing: Kein Sonderopfer Forschung!

Berlin (ots)

Zur Debatte über die Staatszielverankerung
Tierschutz ins Grundgesetz erklärt der zuständige Berichterstatter
der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Lensing MdB:
Die Diskussion über eine Staatszielverankerung "Tierschutz" hat zu
dem Ergebnis geführt, dass ein Staatsziel "Tierschutz" für die
wirklichen Probleme wirkungslos, für die Verfassung wenig hilfreich
und für die deutsche tierexperimentelle Forschung gefahrvoll ist. In
keinem Land der Welt unterliegen Tierversuche einer so engen und
lückenlosen Kontrolle wie in Deutschland. Da ein Staatsziel
Tierschutz unmittelbare Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis
tierexperimenteller Forschung haben wird, käme ein beispielloser
juristischer Kampf auf die Forscher zu. Die mehrjährige
Rechtsunsicherheit würde letztendlich zur Aufgabe von
Forschungsvorhaben oder deren Verlagerung ins Ausland führen -
Niveau-Absenkung unserer tierexperimentellen Forschung, Behinderung
internationaler Zusammenarbeit, Fehlen von Planungssicherheit bei
Forschungsprojekten, Qualifikationsdefizite des wissenschaftlichen
Nachwuchses und schließlich Absenkung des Tierschutzes insgesamt
wären die unmittelbaren Folgen. Der damit verbundene Schwund an
hochqualifizierten Arbeitsplätzen und die einhergehende Reduzierung
von Berufschancen junger Wissenschaftler würden zu einem gefährlichen
Teufelskreis sich weiter verschlechternder Rahmenbedingungen führen.
Die Geschichte der Medizin lehrt, dass die Forschung auf sinnvolle
und begründete Tierversuche nicht verzichten kann. Würden wir
Tierversuche als grundsätzlich unethisch ablehnen, dann müssten wir
konsequenterweise auch auf zahllose durch Tierversuche errungene
Erkenntnisse, Produkte und Medizintechniken endgültig verzichten.
Durch eine Staatszielverankerung "Tierschutz" entzieht sich der
Gesetzgeber der eigentlichen Verantwortung, die tatsächlich
vorhandenen Defizite im Tierschutz zu erkennen und an wirksamer
Stelle, nämlich auf der einfach-gesetzlichen Basis unseres
Tierschutzgesetzes, zu bekämpfen. Genau dieses leistet der
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, indem er
konkrete Verbesserungen für einen effektiven Tierschutz einfordert.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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