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Hauser: Bulmahn gefährdet Fusion von GMD und FhG

Berlin (ots)

Zu der Fusion der GMD-Forschungszentrum
Informationstechnik GmbH (GMD) mit der Fraunhofer Gesellschaft (FhG)
erklärt der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, Norbert Hauser MdB:
Mit ihren Beschlüssen haben beide Forschungseinrichtungen deutlich
gemacht, dass sie die Zeit bis zum 15. September 2000 nutzen wollen,
um zu versuchen, für die geplante Fusion eine gemeinsame Basis zu
schaffen. Um dies zu erreichen, steht jetzt die
Bundesforschungsministerin in der Pflicht, die Vorstände und
Institutsleiter beider Institutionen in Ruhe arbeiten zu lassen. Dazu
gehört nicht, während der Fusion einem der Beteiligten Vorschriften
zu machen. Daher ist es bemerkenswert, dass die GMD auf Druck des
Bundesforschungsministeriums eine für gestern anberaumte
Pressekonferenz wieder absagen musste.
Forschungspolitik in Deutschland ist keine meinungsfreie Zone,
deshalb verstehe ich nicht, warum die GMD ihre Haltung zur
beabsichtigten Fusion nicht artikulieren darf. Hat Frau Bulmahn Angst
vor Kritik oder ist sie nicht gewillt, andere Meinungen gelten zu
lassen? Ihr Vorgehen ist jedenfalls ein wenig glücklicher Start in
die weiteren Fusionsverhandlungen der nächsten Monate und beweist
einmal mehr, dass sie die Fusion mit aller Gewalt durchdrücken will,
statt Vertrauen bei den Betroffenen zu schaffen. Frau Bulmahn glaubt,
die Verhandlungspartner am Gängelband führen zu können. Damit trägt
sie eher zum Scheitern als zum Erfolg der Fusionsbemühungen bei. Es
wäre wünschenswert gewesen, sich auch im Senat der FhG mit gleicher
Vehemenz für die von ihr selbst definierten Fusionsziele einzusetzen
wie dies im Aufsichtsrat der GMD geschehen ist.
Entscheidend ist nun, aus welchen Reihen die externen Moderatoren
kommen. Damit keine Seite benachteiligt wird, müssen die Moderatoren
neutrale Personen sein, d.h. die Bundesregierung muss sich in
Zurückhaltung üben. Bis jetzt hatte die GMD zu Recht den Eindruck,
die größeren Opfer bei einer Fusion bringen zu müssen. Es ist
wichtig, dass bei den Fusionsverhandlungen geklärt wird,
* welchen Stellenwert die bei der GMD angesiedelte
interdisziplinäre Grundlagenforschung nach der Fusion haben wird,
   * wie ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Zeit nach der
Fusion aussehen soll,
   * wie die Aus- und Fortbildung der Studenten, die ein wichtiges
Ziel der GMD ist, in Zukunft weiterverfolgt wird,
   * wie die personelle Ausstattung der Standorte Sankt Augustin,
Berlin und Darmstadt nach der Fusion aussieht und welche
Verwaltungsaufgaben bei der GMD erhalten bleiben.
Erst wenn über diese Punkte Einigkeit erzielt wird, kann ein
verbindlicher Beschluss über die Fusion gefasst werden. Es ist beiden
angehenden Partnern zu wünschen, dass sie trotz der durch das
Bundesforschungsministerium verursachten Irritationen noch zu einem
positiven Abschluss kommen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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