Uhl: SPD wird zum Sicherheitsrisiko in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung mehrerer SPD-Landespolitiker, der BKAG-Novelle im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Im Gesetzgebungsverfahren zur BKAG-Novelle haben die Länder ausreichend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt zur BKAG-Novelle vorzutragen.
Nach einer ersten Abstimmung im August/September 2007 folgte die weitere Beteiligung zur Regelung der Online-Durchsuchung, die nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 27.02.2008 eingefügt worden war.
Die Länder haben keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf vorgebracht. Dies gilt insbesondere für die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin, die heute - zur Überraschung Koalitionsfraktionen im Bundestag - erklären, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu können.
Nach eineinhalb Jahren harter Verhandlungen haben die Sozialdemokraten das BKAG im Bundestag verabschiedet. Hiervon völlig unbeeindruckt boykottieren die Sozialdemokraten einiger Länder dieses Gesetzeswerk. Durch dieses Verhalten werden die Sozialdemokraten im Bund jetzt auf peinliche Weise bloß gestellt.
Die neuerdings hierfür ins Feld geführte Begründung entlarvt sich als parteipolitischer Profilierungsversuch auf Kosten der eigenen Parteifreunde auf Bundesebene.
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