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Grill: Die Bundesregierung zerstört mutwillig Energie- und Entsorgungskonsens

Berlin (ots)

In der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie
hat der energie-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB der Bundesregierung vorgeworfen, den Konsens in
der Energiepolitik und in der Entsorgung bewusst zu zerstören.
Die Bundesregierung, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Werner
Müller, hat im Energiedialog eine Einbeziehung der Kernenergie bisher
nach dem Motto verweigert, die Ausstiegsgespräche sind alleinige
Sache von Regierung und Energiewirtschaft.
Einen langfristig tragfähigen Konsens in der Energiepolitik kann
es aber ohne Kernenergie nicht geben.
Die Bundesregierung hat nicht einmal im Ansatz ein Konzept für
eine Energiepolitik, das nach einem Ausstieg die Verantwortung für
die Klimapolitik darstellt. Sie wird international unglaubwürdig.
Der Ausstieg aus der Kernenergie zerstört zudem 190.000
Arbeitsplätze in Deutschland und macht uns in der Frage
internationaler Sicherheit handlungsunfähig. Der Energiedialog des
Bundeswirtschaftsministers muss sich deshalb für eine Einbeziehung
der Kernenergie öffnen. Aus der Sicht der CDU/CSU macht er sonst
keinen Sinn.
Die Bundesregierung hat unter Missachtung der Kompetenz der Länder
die Gespräche über den Ausstieg aus der Kernenergie geführt. Sowohl
in der Atomaufsicht beim laufenden Betrieb der Kernkraftwerke wie
auch in der Frage der Entsorgung ist sie auf die Kooperation der
Länder angewiesen.
Die Bundesregierung hat böswillig die einstimmigen Beschlüsse des
Bundestages und der Länder von 1979 und 1990 zur Entsorgung
ignoriert. Sie kann bis heute ein schlüssiges Entsorgungskonzept
nicht vorlegen. In der Entsorgung ist sie aber auf die Zusammenarbeit
mit den Ländern angewiesen.
Das von ihr erzwungene Konzept der dezentralen Zwischenlager
reicht nicht aus.
Im übrigen gibt es dazu nicht nur den Widerstand der
CDU/CSU-Länder, sondern auch der SPD in Schleswig-Holstein, die
erklärt, man brauche keine dezentralen Lager, da es ja das
Zwischenlager in Gorleben gibt.
Ob bei bestehenden Standorten von Zwischen- und Endlagern oder bei
der Suche nach alternativen Standorten - Gerhard Schröder, Jürgen
Trittin und Werner Müller brauchen die Länder.
Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie diese Lage vor
Abschluss der Verhandlungen berücksichtigt.
Es ist politisch nicht tragfähig, in Berlin Konsensverhandlungen
mit den Konzernen zu führen und anschließend mit den Ländern und
Standortgemeinden den Konflikt zu provozieren.
Bei einer Laufzeit der Kernkraftwerke die klar über 30 Jahre
liegen wird, bleibt die Politik dieser Bundesregierung umkehrbar.
Sinnvoll wäre daher ein Konsens der die Option Kernenergie, die
Forschungs- und Personalkompetenz aufrecht erhält.
Dann kann Deutschland seine Verantwortung für die Klimapolitik und
die europäische Sicherheit bei der Nutzung der Kernenergie weiter
wahrnehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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