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Ronsöhr: Verfahren zur Einführung des Agrardiesels konzeptionslos und praxisfern

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen im Ernährungsausschuss
zur Einführung des Agrardiesels erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
In der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten am 12. April 2000 haben die Beratungen zur Einführung des
Agrardiesels mehr als bestätigt, dass das Vorhaben der
Bundesregierung in keiner Weise durchdacht ist und insofern auch nach
der Beratung die entscheidenden Fragen von der Bundesregierung
unbeantwortet bleiben mussten. Das Auftreten des
Bundeslandwirtschaftsministeriums in dieser Angelegenheit war eine
einzige Enttäuschung. Es ist bezeichnend, dass in dieser
Angelegenheit offenbar der deutsche Bauernverband dem Ministerium zur
Hilfe kommen muss, indem er konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Dies zeigt nur allzu deutlich, dass man das ganze Verfahren vorher
nicht abgeklärt hat. Minister Funke nutzt dieses Wirrwarr, um über
das dürftige Ausmaß der Entlastung durch den Agrardiesel abzulenken.
In Wirklichkeit nämlich bedeutet die Regelung im nächsten Jahr (0,23
DM pro Liter Steuerermäßigung gegenüber der Mineralölsteuer) im
Vergleich zur Gasölrückerstattung im Jahr 1998 (0,41 DM) fast eine
Halbierung der steuerlichen Entlastung.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung die deutsche
Landwirtschaft in die Lage versetzen will, auf dem Weltmarkt
wettbewerbsfähig zu sein. Hier hätte sie aber gerade beim Einsatz von
Kraftstoff in der Landwirtschaft Nägel mit Köpfen machen müssen, um
eine Kostenentlastung herbeizuführen.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung noch einmal auf, die
Verwendung des Agrardiesels zu den Bedingungen von Heizöl zuzulassen.
Bei einem Steuersatz von 0,12 DM je Liter bedeutete dies eine
wirkliche Entlastung. Zudem wäre unsere Landwirtschaft in diesem
Bereich auch von der unseligen Ökosteuer befreit.

Rückfragen bitte an:

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