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Götz: Widerstand gegen Factory-Outlet-Center auf der "grünen Wiese" fortsetzen

Berlin (ots)

Zur Standortproblematik von Factory-Outlet-Centern außerhalb von
Stadtgebieten auf der "grünen Wiese" erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Factory-Outlet-Center (FOC) gehören so wie anderer
Facheinzelhandel in Deutschland in die Innenstädte und in
Stadtteilzentren. Dem Streben von Investoren dieser Handelsform zu
Standorten auf der "grünen Wiese" stelle ich mich entschieden
entgegen.
Die Identität unserer Gesellschaft beruht auf einer
funktionierenden Stadtkultur und auf ländlichen Räumen mit jeweils
eigenem Charakter und eigener Funktion. Fortschritte im Verkehr, der
Telekommunikation und im Internet haben bereits bisher einer
Zersiedelung der Landschaft und Umweltproblemen Vorschub geleistet.
Mit Staus auf den Autobahnen und Waldsterben scheinen sich manche
abgefunden zu haben.
Unsere Innenstädte leiden schon jetzt an der Abwanderung von
Einzelhandelsbetrieben und in der Folge an Verödung und sozialen
Problemen: belastete Stadtquartiere mit hoher Arbeitslosigkeit,
Alkohol- und Drogenproblemen und Zunahme von Kriminalität und
Unsicherheitsgefühl. Dort entsteht schwerlich Zuversicht in ein
hoffnungsvolles Leben in einer demokratischen Gesellschaft.
Als verantwortungsvoller Politiker sage ich: Wir müssen dem nicht
tatenlos zusehen. Wir können unsere Zukunft und unseren Lebensraum
auch langfristig so gestalten, dass wir die Chancen des Fortschritts
nutzen und gleichzeitig das bewahren, was uns Identität gibt und was
das Besondere an unserer Kultur ausmacht.
Deshalb wende ich mich nicht gegen die Handelsform des FOC als
solche. Solange FOCs an integrierten Innenstadtstandorten entstehen,
sollen sie in den Wettbewerb mit anderen Formen des Einzelhandels
treten. Sie dürfen aber nicht auf die "grüne Wiese". Dort sind sie
schädlich.
Der politische Wille zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung
hat in Europa und in Deutschland zu einer Vielzahl von Gesetzen und
Programmen geführt. Das Raumordnungskonzept der Europäischen Union
(EUREK) zeichnet europaweit das Ideal von multifunktionalen lebhaften
Zentren und einem möglichst wenig zersiedelten ländlichen Raum vor.
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat die richtigen
Weichenstellungen für eine langfristig tragfähige Raumordnung in
Deutschland vorgenommen. Wir haben das Baurecht wiederholt
reformiert.
Nach der Baunutzungsverordnung gelten FOCs als "großflächiger
Einzelhandel" und unterliegen den Vorschriften des kommunalen
Planungsrechts. Seine Rechtsvorschriften sprechen eine klare Sprache:
Wir wollen keine weitere Zersiedlung der Landschaft, nicht mehr
Umweltzerstörung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen. Wir wollen
lebhafte Innenstädte und großflächiger Einzelhandel - auch FOCs -
gehört in die Innenstädte und Stadtteilzentren von Mittel- und
Oberzentren.
Auf der "grünen Wiese" im ländlichen Raum verstoßen sie gegen das
Anpassungsgebot, das jeder Raumnutzung ihrer Eignung nach dem
sogenannten zentralörtlichen Status einer Gemeinde zuweist.
Gemeindeplanungen müssen mit betroffenen Nachbargemeinden abgestimmt
werden, damit sie nicht unzumutbar belastet werden. FOCs sind in
aller Regel eine unzumutbare Belastung für Nachbargemeinden. Sie
schädigen die Umwelt, verursachen zusätzliches Verkehrsaufkommen und
bringen oft ruinöse Konkurrenz für den Einzelhandel. Die ortnahe
Versorgung für die Bewohner in Nachbargemeinden gerät in Gefahr.
Wir investieren aus gutem Grund viele Millionen aus Steuermitteln
in Städtebauförderung, Denkmalpflege, öffentlichen Nahverkehr und
Umweltschutz. Es wäre töricht, die dadurch erreichten Erfolge mit
FOCs auf den "grünen Wiese" aufs Spiel zu setzen.
In den nächsten Monaten werden in Deutschland voraussichtlich zwei
FOCs auf der "grünen Wiese" eröffnen, eines im Umland von Berlin und
eines im Landkreis Südwestpfalz. Wenn sie nicht mehr verhindert
werden können, müssen sie Ausnahmen bleiben. Ich fordere alle
betroffenen Städte und Gemeinden auf, das Baurecht konsequent zu
nutzen, um weitere FOC-Ansiedlungen zu vereiteln.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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