CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung inkonsequent bei der Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des EU-Agrarministerrates zur Rindfleischetikettierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Entscheidung der Bundesregierung, zum 1. September 2000 in Deutschland die Angabe über die Herkunft des Viehs und nicht nur über den Schlachtort einzuführen, ist zu begrüßen. Im Hinblick auf den Verbraucherschutz ist dies jedoch nur eine Insellösung. Konsequent wäre die Durchsetzung einer vollständigen Kennzeichnung in der ganzen EU gewesen. Nach wie vor kann der Verbraucher an der Ladentheke nicht erkennen, woher letztlich das Fleisch stammt, das nach Deutschland exportiert wird. Jetzt zeigt es sich, wie richtig unsere Forderung war, bei der Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ein Junktim mit einer EU-weiten obligatorischen Herkunftsbezeichnung zu verknüpfen.
Ein weiterer Schwachpunkt ist die unzulängliche Kennzeichnung von Hackfleisch. Dem Verbraucher ist es nicht möglich, die Zusammensetzung und Herkunft dieses Fleischgemisches anhand einer Etikettierung zu prüfen.
Unter Wettbewerbsgesichtspunkten geht diese Entscheidung gegen die deutschen Rinderhalter. Sie haben Kostennachteile gegenüber ihren Kollegen in den EU-Mitgliedsstaaten, wie Großbritannien, die zunächst keine obligatorische Kennzeichnung einführen. Unter dem Strich hat also die Bundesregierung sowohl bei diesem Aspekt als auch beim Verbraucherschutz in Brüssel keine Durchsetzungskraft gezeigt. Vor diesem Hintergrund ist der Verbraucher gut beraten, wenn er bewusst auf deutsches Rindfleisch zurückgreift.
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