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Bleser: UGB hätte Investitionen in der Landwirtschaft verhindert

Berlin (ots)

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und 
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Das Scheitern des UGB ist einzig und allein ein Scheitern des 
Bundesumweltministers. Sein Versuch ist fehlgeschlagen, ein mit neu 
eingeführten, unklaren Rechtsbegriffen gespicktes, 1.200 Seiten 
umfassendes bürokratisches Monstrum zu schaffen. Die Union konnte 
einem faulen Kompromiss nicht zustimmen.
Wäre das UGB Realität geworden, hätte es sich im Bereich der Land-
und Ernährungswirtschaft zu einem Investitionsverhinderungsgesetz 
entwickelt, mit fatalen Folgen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die
Agrarwirtschaft hat sich in der aktuellen Finanz- und 
Wirtschaftskrise bisher stabil gezeigt und ist ein bedeutender 
Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Das alles wäre gefährdet 
worden, hätte man dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zugestimmt.
Die vorgesehenen Eingriffe in das Eigentum und Verschärfungen bei 
Genehmigungsverfahren für Stallbauten hatten letztlich das Nein der 
Union zur Folge. Wir hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt, wenn der 
Entwurf nicht zu weiteren Verschärfungen, aber auch nicht zu 
Aufweichungen im Umweltrecht und in der Praxis zu einer tatsächlichen
Entlastung von Bürokratie geführt hätte.
Zudem ist die zentrale Forderung der Union nicht berücksichtigt 
worden, Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, die dazu 
beitragen können, den massiven Flächenverbrauch von 
landwirtschaftlichen Nutzflächen drastisch zu reduzieren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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