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Reiche: Das Umweltgesetzbuch ist am Umweltminister gescheitert

Berlin (ots)

Die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum 
Scheitern des Projekts Umweltge-setzbuch:
Die Vorwürfe des Bundesumweltministers gegen die Union wegen des 
gescheiterten UGB sind unberechtigt und gehen an der Realität vorbei.
Herr Gabriel hat sich lieber mit Eisbären ablichten lassen, als 
rechtzeitig einen diskutablen Entwurf eines UGB vorzulegen. Offenbar 
hat er verkannt, dass die Schaffung eines UGB mit 1.200 Seiten 
Gesetzestext keine Aufgabe ist, die man gegen Ende der 
Legislaturperiode mal eben so zwischen zwei Konferenzen durchs 
Parlament bringen kann.
Die Union will nach wie vor ein UGB, das den hohen Standard des 
Umweltschutzes in Deutschland erhält und für alle Beteiligten 
transparent und einfach zu handhaben ist. Zugleich muss die 
Umweltgesetzgebung insgesamt verschlankt werden.
BM Gabriel ist bis heute nicht in der Lage, einen Entwurf 
vorzulegen, der wirklich Rechtssicherheit garantiert, 
Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und transparenter macht 
und der zugleich der Umwelt hilft.
Es bleibt abzuwarten, ob Herr Gabriel jetzt Entwürfe für Novellen 
des Wasserrechts und des Naturschutzrechts vorlegt, die noch in 
dieser Legislaturperiode mit Aussicht auf Erfolg diskutiert und 
verabschiedet werden können.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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