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Bleser/Mortler: Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz - Neuregelung wird Zeit und Marktanteile kosten

Berlin (ots)

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Absatzfondsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe 
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige 
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 
Absatzfondsgesetz. Es steht zu befürchten, dass das Aus für die 
zentrale Absatzförderung im Bereich der Land- und 
Ernährungswirtschaft die Marktstellung und die Wettbewerbsfähigkeit 
der Branche schwächen wird. Dies ist angesichts der derzeit weltweit 
angespannten Wirtschaftslage besonders hart.
Der Abbau der Markt- und Preisstützung im Binnenmarkt macht die 
nationale Absatzförderung unserer Ansicht nach bedeutsamer denn je 
für die Branche. Die CMA hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, 
dass Deutschland zu den größten Agrarexporteuren der Welt zählt. Bis 
die Wirtschaft eine private Nachfolgegesellschaft auf die Beine 
gestellt hat, wird einige Zeit vergehen. Es bleibt zu hoffen, dass 
diese Umstellungsphase nur vorübergehend zu Marktanteilverlusten 
führen wird.
Deutschland braucht eine starke Absatzförderungsgesellschaft, um 
seine Stellung auf den internationalen Märkten zu behaupten. Wir 
laden daher alle Marktbeteiligten ein, sich gemeinsam mit der Politik
schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen und über 
Nachfolgeregelungen und -modelle zu beraten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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