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Ruck: Wir brauchen eine Offensive gegen schlechte Regierungsführung

Berlin (ots)

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Piratenüberfälle vor Somalias Küsten sind Beweis dafür, dass 
schlecht regierte oder fragile Staaten, wie Somalia, ein ernstes 
Sicherheitsrisiko für Mensch und Handel darstellen.
Es liegt daher im entwicklungs- und sicherheitspolitischen 
Interesse Strategien zu entwickeln, um schlechte Regierungsführung zu
überwinden. Dort wo sie eine Folge schwacher Verwaltung ist, müssen 
wir diese stärken. Dort wo sie auf mangelnden politischen Willen 
zurückzuführen ist, müssen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft 
ziehen und zum Einlenken zwingen.
Dazu muss die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang 
ziehen und auf allen Ebenen Druck ausüben. Daher sollten wir auf der 
Münchner Sicherheitskonferenz auch eine Debatte darüber führen, wie 
die Staatengemeinschaft kriminellen Potentaten oder marodierenden 
Rebellenchefs das Handwerk legen kann.
Dies im wahrsten Sinne des Wortes gemeint: Ausbildung und 
wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen sind das 
nachhaltigste Mittel um gegen Hassprediger und Extremisten 
vorzugehen, die notleidende Menschen gegeneinander ausspielen. 
Entwicklungspolitik wird somit zur präventiven Sicherheitspolitik im 
eigenen Interesse - ganz im Sinne des neuen amerikanischen "smart 
power"-Konzepts. Diese Fähigkeiten müssen wir ausbauen. 
Militäreinsätze dürfen nur die ultima ratio sein.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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