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Götz: Bestes Kassenergebnis seit Gründung der Bundesrepublik

Berlin (ots)

Zu den auf der Basis der Kassenergebnisse (1.-3.
Quartal) und auf der Umfrage der Bundesvereinigung der kommunalen 
Spitzenverbände (4. Quartal) beruhenden Angaben zum 
Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2008, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Der kommunale Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 9,5 Mrd. 
Euro im Jahr 2008 ist ein absoluter Positiv-Rekord. Mit einem 
zusätzlichen Plus um rund eine Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr 
konnten Städte, Gemeinden und Landkreise wieder verstärkt investieren
und aufgelaufene Schulden tilgen.
Im Jahr 2009 wird für die Kommunen aufgrund der anhaltenden 
globalen Finanzkrise nach gegenwärtigem Stand der Konjunkturprognosen
ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 9,1 
Prozent vorhergesagt. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist
jedoch immer noch ein kommunaler Gesamtüberschuss von 3,5 Milliarden 
Euro zu erwarten. Überdies wird sich das im zweiten Konjunkturpaket 
enthaltene kommunale Investitionsprogramm der Bundesregierung sowohl 
bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben positiv auswirken.
Das Rekordergebnis 2008 belegt, dass das Wirtschaftswachstum, das 
mit der Regierungsübernahme der Union ab 2005 eingesetzt hat, mit 
voller Kraft in den Haushalten der Kommunen ankam. Neben der 
Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, haben dazu 
die von CDU und CSU initiierte Absenkung der Gewerbesteuerumlage und 
die kommunalfreundliche Weichenstellung der Föderalismusreform I 
wesentlich beigetragen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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