All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos

Berlin (ots)

Zu den Störfeuern gegen die Pläne von Ministerin
von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten 
sperren zu lassen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB:
Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler: 
Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; 
die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, 
werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar 
jünger als zwei Jahre.
Wer angesichts dieser  grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen 
Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der 
Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt 
verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser 
Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.
Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu 
schützen gilt. Ihre Blockade gefährdet auch nicht das Grundrecht auf 
Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen 
als "Missbrauch des Missbrauchs von Kindern" bezeichnet, der handelt 
verantwortungslos.
Noch offene Fragen, wie die Rechtsicherheit der Provider 
sichergestellt werden kann, die bereit sind, bei dem Projekt 
mitzumachen und die Definition, auf welcher Grundlage das BKA die 
Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt, können mit etwas gutem
Willen schnell geklärt werden. Es kann nicht sein, dass in 
Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten 
seit Jahren mit Erfolg praktizieren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 13.02.2009 – 13:07

    Götz: Kommunale Investitionen schnell und unbürokratisch umsetzen

    Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Unser gemeinsames Ziel ist es, besonders in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das setzt die Bereitschaft aller ...

  • 13.02.2009 – 12:59

    Bleser/Klöckner: Effektiver Verbraucherschutz statt populistischer Sprechblasen

    Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum Verbraucherpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB: Die Bilanz der Bundesregierung ...

  • 13.02.2009 – 11:55

    Pfeiffer: Union fordert Energiepolitik aus einem Guss

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, in der nächsten Legislaturperiode alle energiepolitischen Kompetenzen in einer Hand zu bündeln. Dies soll Teil des Wahlprogramms werden. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands. Eine günstige und zuverlässige Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, ist ...