Reiche: Energieeffizienzgesetz muss verbraucher- und wirtschaftsfreundlich sein
Berlin (ots)
Zu der anhaltenden Diskussion um das Energieeffizienzgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Energieeffizienz ist eine der zentralen Säulen des Klimaschutzes. Laut der Beschlusslage der Bundesregierung soll sich die Energieeffizienz bis 2020 um jährlich ca. 3 Prozent erhöhen. Hierzu soll das Energieeffizienzgesetz, dessen Federführung im BMWi liegt, einen wichtigen Beitrag leisten. Die vom Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang gemachten Vorschläge, die unter anderem vorsehen, Energielieferanten dazu zu verpflichten, dass deren Endkunden jährlich 1 Prozent weniger Energie beziehen oder Tankstellen dazu zwingen, einmal im Monat Fahroptimierungskurse anzubieten, sind jedoch Meilensteine auf dem Weg in eine Umweltplanwirtschaft.
Wenn Verbraucherschutzverbände, die dena, der BDI, der VCI und der Bund Erneuerbarer Energien, einheitlich die Vorschläge aus dem Bundesumweltministerium massiv kritisieren, so kann dies nur ein Signal zum geordneten Rückzug sein.
Trotz aller Kritik hält das Bundesumweltministerium aber noch immer an seinen Forderungen fest. Hierfür kann es eigentlich nur zwei Erklärungen geben, entweder hat Bundesminister Gabriel sein Haus nicht im Griff oder es geht ihm allein darum, Verhandlungsmasse für den anstehenden Koalitionsausschuss aufzubauen. Sachpolitik im Interesse von Wirtschaft und Verbraucher sieht jedenfalls anders aus.
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