CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fink: Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit
Berlin (ots)
Zur Studie des Bundesversicherungsamtes über das Milliardendefizit in der Pflegekasse und zu steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Pflegeversicherung spätestens ab dem Jahr 2005 erklärt der Berichterstatter für die Pflegeversicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB:
Wovor ich nun schon seit geraumer Zeit warne, wird durch die neueste Studie des Bundesversicherungsamtes wieder einmal belegt: Die Pflegeversicherung hatte 1999 zum ersten Mal seit ihrer Einführung ein Defizit in Höhe von 74 Mio. DM aufzuweisen. Nach Berechnung des Bundesversicherungsamtes steigt dieses Defizit in diesem Jahr auf über eine Milliarde DM.
Diese Entwicklung wird wesentlich durch das Sparpaket der Bundesregierung mitverursacht, da die Bundesanstalt für Arbeit seit Anfang dieses Jahres 400 Mio. DM weniger an Beiträgen für Arbeitslose an die Pflegekassen zahlt. Aufgrund des demographischen Faktors mit einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen und einer Tendenz zu teureren Pflegeleistungen ist nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes spätestens im Jahre 2005 eine Beitragserhöhung unausweichlich.
Die Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringend aufgefordert, die Kürzungen von 400 Mio. DM für die Pflegekassen zurückzunehmen und Klarheit über die finanzielle Zukunft der Pflegeversicherung zu schaffen.
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