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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Paziorek: Beim Ozonschutz ist Bundesregierung ohne Konzept

Berlin (ots)

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die immer
noch ausstehende Novellierung der Sommersmogverordnung erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Beim Ozonschutz bietet die Bundesregierung ein Bild trauriger
Hilflosigkeit. Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft,
die Ende letzten Jahres ausgelaufene Sommersmogverordnung zu
novellieren.
Ein Konzept für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht besitzt
diese Bundesregierung nicht. Das von BMU Trittin im letzten Frühjahr
vorgeschlagene Tempolimit ersetzt weder ein Konzept noch ist es bei
der Senkung der sommerlichen Ozonkonzentration hilfreich. Nur ein
Drittel der Ozonvorläufersubstanzen stammt aus Deutschland. Auch sind
sie nur zu einem geringen Teil auf den Autoverkehr insbesondere den
auf den Autobahnen zurückzuführen.
Gleichwohl muss es Ziel verantwortlicher Umweltpolitik sein, bis
2010 für eine Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen um 70% bis 80%
zu sorgen. Erreicht werden kann dieses Ziel nur, wenn es auf
nationaler und europäischer Ebene gelingt, stärker als bisher Verkehr
zu vermeiden, den Verkehr auf das jeweils umweltschonendere
Verkehrsmittel zu verlagern, die technische Optimierung des Verkehrs
und ein umweltschonenderes Verkehrsverhalten zu initiieren.
Damit wird klargestellt, dass punktuelle Verkehrsverbote kaum
geeignet sind, das Problem des Sommersmogs zu lösen. Geboten ist
vielmehr eine Veränderung der Verkehrsqualität, die in einen
gesamteuropäischen Kontext einzubinden ist.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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