All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Koalition muss jetzt bei der Altschuldenhilfe-Novelle nachbessern

Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im parlamentarischen
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über Handlungsbedarf
beim Altschuldenhilfegesetz erklärt der wohnungsbaupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Nach der heutigen Anhörung müssen Bundesregierung und
Koalitionsfraktionen ihre bisherige Strategie überdenken, 1 1/2 Jahre
nach der Bundestagswahl mit einer Mini-Reform des
Altschuldenhilfegesetzes zu starten und weitergehende Erwartungen mit
Hilfe der Einsetzung einer Expertenkommission auf den Herbst zu
vertrösten. Die Sachverständigen haben in beeindruckender
Einmütigkeit deutlich gemacht, dass vor dem Hintergrund der
grundlegend gewandelten Wohnungsmärkte in Ostdeutschland und
angesichts der Bedeutung der Wohnungswirtschaft für die zukünftige
Stadt- und Regionalentwicklung der Regierung/Koalitionsentwurf
erheblich nachgebessert werden müsse. Dies schließt auch die in einem
Unions-Antrag seit November letzten Jahres dokumentierte Forderung
nach einer sogenannten Härtefallregelung mit ein, für in
strukturschwachen Gebieten vor der Existenzgefährdung stehende
Wohnungsunternehmen Altschuldenhilfe-Teilentlastungen zu gewähren;
dies sei - so selbst die parteipolitisch unverdächtige Kreditanstalt
für Wiederaufbau - "auf jeden Fall erforderlich".
Breiten politischen Konsens gibt es bereits darüber, den für die
Privatisierung maßgeblichen Zeitraum vorzuziehen und den Unternehmen,
die mit der Privatisierung schuldhaft in Verzug sind, noch eine
Nachfrist einzuräumen oder eine finanzielle Ablösemöglichkeit zu
bieten. Praktische Bedeutung und Ausgestaltung dieser sogenannten
Freikaufsregelung im Regierungsentwurf wurden allerdings von den
Sachverständigen aus der Wohnungswirtschaft kritisiert, teils auch
kontrovers beurteilt.
Die parlamentarischen Beratungen zur
Altschuldenhilfegesetz-Novelle müssten in den nächsten zwei
Sitzungswochen abgeschlossen werden, wenn das Gesetz noch bis zur
Sommerpause in Kraft treten soll. Die CDU/CSU-Fraktion bietet für
diesen konzentrierten Beratungsfahrplan ihre konstruktive Mitarbeit
an, um Wohnungsunternehmen zumindest von Altschulden auf die
Wohnungen zu entlasten, die angesichts dauerhaft hohen Leerstands in
Übereinstimmung mit städtebaulichen Entwicklungskonzepten abgerissen
oder rückgebaut werden müssen. Ich hoffe deshalb, dass sich die
zumindest beim Bündnis 90/Die Grünen abzeichnende Einsicht, die von
Bauminister Klimmt eingesetzte Expertenkommission zur Untersuchung
des Strukturwandels in den Neuen Ländern nicht länger als Vorwand für
Nichtstun zunehmen, nicht nur in der Presse, sondern auch in den
parlamentarischen Fachberatungen wiederfinden werden. Für
scheinheiliges Taktieren bei der Altschuldenhilfe-Problematik haben
wir bereits die PDS - und das reicht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion