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Ronsöhr/Hasselfeldt: Rot-Grün kneift vor der Entscheidung zum Agrardiesel

Berlin (ots)

Anlässlich der Absetzung des Antrages der CDU/CSU-Fraktion "Heizöl
als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft" durch Rot-Grün im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der
agrarpolitische Sprecher, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Offensichtlich will Rot-Grün die Landwirte weiter für dumm
verkaufen. Aus rein wahltaktischen Gründen haben die
Regierungsfraktionen eine Entscheidung über den Agrardiesel
verhindert. So will man vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen
vermeiden, dass die Unfähigkeit von Rot-Grün an die Öffentlichkeit
gebracht wird. Es soll verschwiegen werden, dass über Wochen ein
praxisferner Vorschlag den anderen abgelöst und bei Landwirten und
Lohnunternehmern diese Diskussion nur noch Kopfschütteln ausgelöst
hat.
Es ist eine Unverfrorenheit, wie Rot-Grün die Einführung des
Agrardiesels immer noch als Entlastungsprogramm für die
Landwirtschaft verkaufen möchte. In Wirklichkeit wird mit der
vorgesehenen Lösung bei weitem nicht der Wegfall der Gasölbeihilfe in
Höhe von rund 850 Mio. DM kompensiert. Für die deutschen Landwirte
bedeutet dies, dass sie mindestens 1,20 DM pro Liter Diesel zahlen
müssen, die Bauern in wichtigen Wettbewerbsländern wie Frankreich,
Dänemark oder die Niederlande aber nur weniger als die Hälfte. Über
das eigentliche Ziel des Entlastungsprogramms, nämlich die von den
Landwirten bezahlte Ökosteuer in Höhe von 950 Mio. DM jährlich wieder
der Landwirtschaft zugute kommen zulassen, ist von Rot-Grün nichts
mehr zu hören.
Damit wird die Aussage der Koalition, die deutsche Landwirtschaft
wettbewerbsfähig machen zu wollen, völlig unglaubwürdig.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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