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Stübgen: Krisenbewältigung mit Augenmaß

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19.
bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Der Frühjahrsrat der Europäischen Union hat mit den beschlossenen 
Maßnahmen zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 
Augenmaß und ordnungspolitische Vernunft bewiesen. In einem weiter 
verschlechterten wirtschaftlichen Umfeld mit einem schweren Einbruch 
der Konjunktur und dramatischen Auswirkungen auf Staatshaushalte, 
Zahlungsbilanzen und  Beschäftigungslage der Mitgliedstaaten hat der 
Europäische Rat Maßnahmen beschlossen, welche die Solidarität der 
Stärkeren mit den Schwächeren erkennen lassen, welche sich an 
ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren und zugleich die 
Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten einfordern. Dass dieser 
Kompromiss möglich war, ist vor allem der klaren Haltung der 
Bundesregierung und der Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela 
Merkel zu verdanken.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt insbesondere, 
dass das vom Europäischen Rat verabschiedete 
Fünf-Milliarden-Konjunkturprogramm so ausgestaltet wurde, dass die 
Mittelverwendung auf Projekte konzentriert wird, von denen 
kurzfristig, also in den Jahren 2009 und 2010, ein tatsächlicher 
Konjunkturimpuls erwartet werden kann. Wir können auch mit der 
geographischen Ausgewogenheit der Projekte zufrieden sein. Da die 
Bundesrepublik Deutschland zu dem Konjunkturprogramm eine Milliarde 
Euro beisteuert, ist es nur gerechtfertigt, dass entsprechende 
Rückflüsse auch den Menschen in Deutschland zu Gute kommen - unter 
anderem durch die Anbindung der ländlichen Regionen an das 
DSL-Breitbandnetz, durch die Förderung von Offshore-Windparks und 
ihre Anbindung an die Stromnetze in Deutschland sowie durch den Bau 
moderner Kohlekraftwerke mit Mechanismen zur CO2-Abscheidung.
Die Europäische Union zeigt sich auch solidarisch mit den in Not 
geratenen EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Währungsunion angehören. 
Die Aufstockung des Notfonds für zahlungsunfähige Nicht-Euro-Länder 
ist ein richtiges und notwendiges Signal dafür, dass die Europäische 
Union in der Krise hilft, wie sie es bereits gegenüber Ungarn, 
Lettland und Rumänien getan hat. Es muss aber auch klar sein, dass 
diese Solidaritätsleistung nicht als horizontaler Finanzausgleich für
Europa verstanden werden darf. Aus der Sicht der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass die in Not 
geratenen EU-Mitgliedstaaten selbst erhöhte Anstrengungen auf sich 
nehmen, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Entscheidungen
des Europäischen Gipfeltreffens im Hinblick auf die Vorbereitung auf 
den G-20-Gipfel in London am 02. April 2009. Die Absicht, den 
internationalen Währungsfonds in seiner Finanzausstattung und in 
seinen Instrumenten aufzuwerten, verdient Unterstützung. Europa kann 
diese Aufgabe allerdings nicht alleine schultern. Gefordert sind hier
gleichwertige Anstrengungen sowohl der USA als auch der asiatischen 
Länder.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Beschlüsse zur
Östlichen-Partnerschaft, welche - analog zur Mittelmeerpolitik der 
Europäischen Union - die Nachbarschaftspolitik der EU für die 
Ukraine, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und 
Moldawien ausgestalten soll. Die Partnerschaft mit der Europäischen 
Union und die Schaffung einer Freihandelszone würden dazu beitragen, 
die genannten Staaten auch politisch enger mit Europa zu verbinden 
und die demokratische und wirtschaftlich-soziale Entwicklung der 
Staaten weiter zu fördern.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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