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Ronsöhr: Erhöhung der Grundsteuer - Abzockerei bei der Landwirtschaft geht offensichtlich in eine neue Runde

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Überlegungen im Bundesfinanzministerium, den Gemeinden mit
einer höheren Grundsteuer den schrittweisen Ausstieg aus der
Gewerbesteuer schmackhaft zu machen, würde zu weiteren schweren
Belastungen der Land- und Forstwirtschaft führen. Es ist richtig, zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen die Gewerbesteuer zu senken bzw.
ganz abzubauen. Rot-Grün weiß aber ganz genau, dass bei einer
Erhöhung der Grundsteuer in erster Linie die Land- und
Forstwirtschaft betroffen wäre. Dies ist eine Unverschämtheit in
Anbetracht der Tatsache, dass gerade diese Berufsgruppe von dieser
Regierung seit Regierungsübernahme Schritt um Schritt wie keine
andere belastet wurde.
Wie die Gewerbesteuer der übrigen Wirtschaft, so bringt
entsprechend der Landwirtschaft die Grundsteuer Belastungen und
Wettbewerbsnachteile. Wenn nun Rot-Grün auf der einen Seite die
Gewerbesteuer senken und die Grundsteuer erhöhen will, ist dies ein
doppelbödiges Spiel, welches zielgenau zu ungunsten der
Landwirtschaft ausgeht. Wenn man die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen verbessern möchte, was zu begrüßen ist, muss auch
die Landwirtschaft einbezogen werden. Konsequenterweise muss daher
die Grundsteuer für die Land- und Forstwirtschaft entsprechend der
Gewerbesteuer ebenfalls drastisch gesenkt bzw. abgeschafft werden.

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