CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Keine Entwarnung bei Sicherheitslage
Berlin (ots)
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Bereits seit 1995 ist ein jährlicher Rückgang der Zahl der polizeilich registrierten Straftaten festzustellen. Im vergangenen Jahr betrug er 2,4 %. Dieser erfreuliche Rückgang ist nicht zuletzt auf die in den letzten Legislaturperioden von CDU und CSU durchgesetzten Verbesserungen des gesetzlichen Instrumentariums zur Kriminalitätsbekämpfung zurückzuführen.
Dank gebührt darüber hinaus den Beamten der Polizei für ihren Einsatz bei der Bekämpfung von Gewalt und anderen Kriminalitätsformen. Die aktuelle PKS zeigt wieder: Die Beamten der Polizei haben unser Vertrauen verdient.
Die positive Gesamtentwicklung bei der Zahl der polizeilich registrierten Straftaten darf jedoch kein Anlass für Untätigkeit werden. Wir verzeichnen immer noch über 6,3 Millionen polizeilich registrierte Straftaten.
* Wir sind weiterhin dazu aufgerufen, alle rechtsstaatlichen
Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Extremismus
zu nutzen.
* Wir müssen die Polizeien personell und materiell besser
ausstatten.
* Wir müssen das gesetzliche Instrumentarium zur
Verbrechensbekämpfung ergänzen.
* Wir brauchen Regelungen für die Video-Überwachung zur
Gefahrenabwehr in allen Ländern.
* Wir müssen die Ausnahmen, bei denen der sog. Lauschangriff nicht
zugelassen ist, beschneiden.
* Wir brauchen ein verbessertes Instrumentarium zur Bekämpfung von
Schlepper- und Schleuser-Kriminalität
* Wir müssen die Kronzeugenregelung wieder einführen.Maßstab für unser Handeln dürfen nicht kurzfristige Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung sein. Wir müssen vielmehr Verbrechen auf Dauer, kompromisslos und konsequent den Kampf ansagen.
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