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Bernhardt: Steinbrück muss Blindflug der SPD-Spitze beenden

Berlin (ots)

Anlässlich des aktuellen Vorschlages der SPD-Spitze
zur Einführung eines Lohnsteuerbonus von 300 EUR bei Verzicht auf 
eine Steuererklärung erklärt der finanzpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss dem derzeitigen 
steuerpolitischen Blindflug der SPD-Spitze schnell ein Ende bereiten.
Es ist unverantwortlich, wie die SPD versucht, die Menschen in 
unserem Land gegeneinander auszuspielen.
Der Vorschlag der SPD-Spitze geht wieder einmal voll zu Lasten der
hart arbeitenden Mittelschicht, die bei diesem Vorschlag regelmäßig 
leer ausgehen wird. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen 
eine Steuervereinfachung und eine Steuerentlastung - und zwar für 
alle Steuerzahler.
Dieser SPD-Vorschlag ist eine steuerpolitische Bankrotterklärung 
und beschädigt zudem massiv den Bundesfinanzminister. Offensichtlich 
traut die SPD-Spitze dem Bundesfinanzminister nicht mehr zu, für ein 
einfacheres und gerechteres Steuerrecht zu sorgen, das alle 
Steuerzahler mitnimmt. Statt nun endlich einmal den Steuerdschungel 
zu lichten, will die SPD mit diesem Angebot die Steuerzahler nunmehr 
auch offensichtlich dazu bewegen, auch auf die häufig tatsächlich 
viel höheren Steuerrückerstattungen vom Finanzamt zu verzichten. Nach
diesem SPD-Vorschlag bleibt also gerade die hart arbeitende 
Mittelschicht wieder einmal außen vor.
Eine Entbürokratisierung ist damit auch nicht verbunden. Im 
Gegenteil. Dieser Vorschlang wird dazu führen, dass die Steuerzahler 
zunächst selbst eine Schattenveranlagung durchführen müssen, um vom 
Bundesfinanzminister nicht über den Tisch gezogen zu werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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