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Paziorek: Die Bundesregierung hat beim Sommersmog gepennt - blinder Aktionismus darf jetzt nicht an die Stelle wirksamer Maßnahmen treten

Berlin (ots)

Zu der Meldung, dass die Bundesregierung ein Maßnahmepaket gegen
den Sommersmog plant, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nachdem die rot-grüne Koalition die Novellierung der Ende 1999
ausgelaufenen Sommersmogverordnung verschlafen hat, sucht sie nun
durch blinden Aktionismus ihre verlorengegangene Handlungsfähigkeit
zurückzugewinnen: Auf zwei alte Ladenhüter - Tempolimit und
Fahrverbote - wird immer noch nicht verzichtet. Tatsache ist, dass
Trittin zur Zeit immer noch nicht über ein wirksames Konzept zur
Reduzierung der Ozonkonzentration verfügt. Tatsache ist auch, dass
Tempolimit und Fahrverbote kaum dazu beitragen, die sommerliche
Ozonkonzentration wirksam zu reduzieren.
Die Ozonvorläufersubstanzen stammen nämlich nur zu einem Drittel
aus Deutschland und sind auch nur zu einem geringen Teil auf den
Autoverkehr, insbesondere den auf Autobahnen zurückzuführen.
Die Union setzt hingegen auf eine Veränderung der
Verkehrsqualität, die in einem gesamteuropäischen Kontext einzubinden
ist. Auf nationaler und europäischer Ebene muss dafür gesorgt werden,
dass stärker als bisher Verkehr vermieden und der Verkehr auf das
jeweils umweltschonendere Verkehrsmittel verlagert wird. Die
technische Optimierung des Verkehrs und ein umweltschonenderes
Verkehrsverhalten bezeichnen den Weg zu einer Reduzierung der
Ozonkonzentration.
Die Union begrüßt daher die Initiative der Länder
Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat für eine dauerhafte
Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen. Im einzelnen fordern wir
folgende Maßnahmen:
* Verzicht auf Fahrverbote und Tempolimits
   * Europaweite Erhöhung des Anteils schadstoffarmer Pkw
   * Verstärkte Schaffung von Anreizen für den Erwerb 
     emissionsarmer Kfz über die Autohersteller
   * Weitere, verstärkte emissionsabhängige Steuerspreizung für Pkw
   * Anpassung der Prüfwerte für die Abgasuntersuchungen bei Pkw
   * Förderung emissionsarmer Pkw im öffentlichen Fuhrpark von Bund
     und Ländern
   * Einbringung schärferer Grenzwerte und eines neues 
     europäischen Fahrzyklus für Abnahmemessungen für Motorräder bei
     der EU
   * Einführung von Abgasuntersuchungen für alle Krafträder
   * Einbringen dem Stand der Technik entsprechender Emissionswerte 
     für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bei der EU
   * Europaweite Festlegung von neuen, dem Stand der 
     Technik entsprechenden Grenzwerten für die Emissionen mobiler 
     Verbrennungsmaschinen (z.B. Rasenmäher)
   * Drastische Senkung der VOC-Emissionen aus der industriellen 
     Verwendung von organischen Lösemitteln in Europa 
   * Neufestlegung des Standes der Technik für Nox-emittierende
     Großanlagen
   * Abschluss von freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen 
     bei den VOC-Emissionen von Produkten.
Ganz erstaunlich ist die bisher zurückhaltende Haltung der
Umweltverbände, die sich doch in der Vergangenheit in herausragender
Weise nicht oft genug zu diesem Thema äußern konnten und nun
überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, wie schlampig der Herr
Bundesumweltminister seine Hausaufgaben zu diesem Thema gemacht hat.

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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