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Singhammer/Winkelmeier-Becker: Deutschland braucht keine Nachhilfe durch EU in Sachen Mutterschutz

Berlin (ots)

Anlässlich anstehender Abstimmungen im Europäischen
Parlament im Zusammenhang mit dem Vorschlag der EU-Kommission, 
Mutterschutzregelungen europaweit auf mindestens 18 Wochen 
auszuweiten, erklären der familienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die 
zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB:
Wir lehnen eine weitergehende Regulierung unseres Mutterschutzes 
durch die EU ab. Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf EU-Ebene versucht die 
EU-Kommission, sich in nationalstaatliche Angelegenheiten 
einzumischen.
Die Aufstockung auf 18 Wochen Mutterschutz hört sich zunächst gut 
an. In Deutschland haben wir allerdings im Gegensatz zu anderen 
Mitgliedstaaten für werdende Mütter bereits mit der bestehenden 
Mutterschaftsrichtlinie besondere Rechte vor und nach der Geburt 
ihres Kindes. Mit insgesamt 14 Wochen Mutterschutz, paritätisch 
finanziert von Arbeitgebern und Krankenkassen, mit der direkt daran 
anschließenden Möglichkeit, für bis zu 3 Jahre in Elternzeit zu 
gehen, wovon 14 Monate durch das Elterngeld abgesichert sind, 
erreichen wir ein sehr hohes Niveau im Sozialschutz.
Die EU sollte sich vielmehr um die Einhaltung eines 
Mindeststandards innerhalb der Mitgliedstaaten kümmern, statt in gut 
funktionierende Systeme einzugreifen. Das gilt insbesondere, wenn wie
in Deutschland ein hohes Leistungsniveau bereits erreicht ist. Diese 
Einmischung durch die EU können wir deshalb nur ablehnen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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