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Vaatz/Rehberg: SPD blockiert nicht mehr ostdeutsche TEN-Projekte

Berlin (ots)

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages zur Revision der Leitlinien zu den 
Transeuropäischen Verkehrsnetzen erklären der für den Aufbau Ost 
zuständige Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen 
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB sowie der 
Bundestagsabgeordnete, Eckhardt Rehberg MdB:
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme angemerkt, dass im 
bisherigen TEN-Netz wichtige Achsen fehlen und als vorrangig 
definierte Vorhaben unangebunden mitten im Schienennetz enden.
Mit dem in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses 
angenommenen Koalitionsantrag unterstützen wir diese Bewertung 
ausdrücklich.
Wir freuen uns, dass das Tiefensee-Ressort endlich seine 
Blockadehaltung aufgeben hat und sich der langjährigen Forderung der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen hat, Voraussetzungen zu 
schaffen für eine Anmeldung zur Verlängerung der vorrangigen 
Transeuropäischen Verkehrsachse 1 
(Messina-München-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin) über Rostock nach 
Skandinavien unter Anbindung von Saßnitz und zur Verlängerung der 
ebenfalls vorrangigen Verkehrsachse 22 
(Prag-Dresden-Berlin-Rostock/Saßnitz) als Projekte der für 2010 
geplanten Revision der TEN-Leitlinien. Auf unsere Initiative hin 
hatten bereits im Herbst letzten Jahres die beiden 
Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum 
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 
2008 genau das von der Bundesregierung gefordert.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung - wie in ihrer 
Stellungnahme angekündigt - dies im Konsultationsverfahren der EU zur
Revision der Leitlinien für das Transeuropäische Netz mit dem nötigen
Nachdruck vertreten wird. Nur so kann der dringend erforderliche 
europäische Lückenschluss von Prag über Dresden nach Berlin und zur 
Ostseeküste endlich näherrücken.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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