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Bernhardt: SPD erfüllt Forderung der Union nach Nachbesserung bei der Unternehmensteuerreform

Berlin (ots)

Anlässlich der Vereinbarungen der
Koalitionsfraktionen  zu Nachbesserungen bei der 
Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes  
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Otto Bernhardt MdB:
Die Union hat sich durchgesetzt - im Interesse der Arbeitnehmer 
und Unternehmen in unserem Land. Seit über einem Jahr fordert die 
Union zum Erhalt von Arbeitsplätzen Veränderungen an der 
Unternehmensteuerreform. Endlich haben sich die Sozialdemokraten zu 
überfälligen Änderungen bereit erklärt:
1. Die Zinsschrankenregelung wird deutlich entschärft. So wird die
Freigrenze bei der Zinsschranke für die Jahre 2008 und 2009 von 1 
Mio. EUR auf 3 Mio. EUR angehoben. Damit fallen mehr als die Hälfte 
der belasteten Unternehmen aus der Zinsschrankenregelung heraus. Dies
führt zudem zu einer steuerlichen Entlastung von 60 Mio. EUR.
2. Die restriktive Regelung zum Vortrag von Verlusten bei 
Unternehmensbeteiligungen wird spürbar gelockert. Ebenfalls für die 
Jahre 2008 und 2009 wird es künftig möglich sein, dass in sog. 
Sanierungsfällen bei Unternehmensbeteiligungen vorhandene Verluste 
vollständig genutzt werden können. Die steuerliche Entlastung beträgt
hier 595 Mio. EUR.
3. Die Umsatzgrenze bei der Ist-Versteuerung wird ab 1. Juli 2009 
bis Ende 2011 bundesweit auf 500.000 EUR angehoben. Dies stärkt die 
Liquidität gerade von kleinen und mittleren Unternehmen und entlastet
die Unternehmen um 1,95 Mrd. EUR.
Auch wenn die Sozialdemokraten diese deutlichen Verbesserungen 
zunächst einmal nur befristet zugestanden haben, so sind diese 
Maßnahmen mit einer Gesamtentlastung von rd. 2,6 Mrd. EUR in der 
aktuellen Krise doch ein wichtiges Signal für mehr Wachstum und 
Beschäftigung. Die Union wird hier außerdem nicht locker lassen und 
sich weiterhin für eine unbefristete, dauerhafte Nachbesserung bei 
der Unternehmensbeteuerung einsetzen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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