All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krogmann/Noll: Kinderpornographie im Internet - Prävention stärken und Klarheit schaffen

Berlin (ots)

Zur Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklären 
die Parlamentarische Geschäftsführerin der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB und die 
Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend, Michaela Noll MdB:
Die Anhörung hat das grundsätzliche Ziel von Ministerin von der 
Leyen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt: das so genannte 
access-blocking, d.h. die Sperrung von Internetseiten mit 
kinderpornographischen Inhalten auf ausländischen Servern, ist eine 
sinnvolle zusätzliche Präventionsmaßnahme zur Bekämpfung der 
Kinderpornographie!
Nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen war: Sperrlisten 
können - zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden 
strafrechtlichen Maßnahmen - einen wichtigen Beitrag zur Prävention 
leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie 
beitragen.
Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen 
und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der 
Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und 
Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Dieser Komplex, der nicht 
die Prävention, sondern die konkrete Sanktion, also die 
Strafverfolgung betrifft, wurde in den Gesetzentwurf auf Begehren des
Bundesjustizministeriums eingefügt. Unsere Bedenken wurden von den 
Sachverständigen nahezu ausnahmslos geteilt. Deshalb plädieren wir 
für die komplette Streichung dieses Absatzes.
Darüber hinaus teilten die Sachverständigen ausnahmslos unser 
Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu
begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking
auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilen wir eine harte und 
klare Absage.
Nach der Anhörung kann der Gesetzgebungsprozess nunmehr zügig 
fortgeführt und noch in den nächsten Wochen zu einem erfolgreichen 
Abschluss gebracht werden!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.05.2009 – 12:38

    Bleser/Klöckner: Keine weitere Finanzmarktinstitution notwendig

    Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB: Deutschland braucht keine ...

  • 26.05.2009 – 18:09

    Bernhardt: SPD erfüllt Forderung der Union nach Nachbesserung bei der Unternehmensteuerreform

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB: Die Union hat sich durchgesetzt - im Interesse der Arbeitnehmer und Unternehmen in unserem Land. Seit ...

  • 26.05.2009 – 17:14

    Singhammer/Noll: Anhörung Kinderschutz bestätigt Handlungsbedarf

    Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Die öffentliche Anhörung des Familienausschusses zum Entwurf eines Kinderschutzgesetzes bestätigt ...