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Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung ein wichtiger Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien durch das Bundeskabinett erklären der 
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige 
Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB und der Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für 
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, die 
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung in die 
gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien aufzunehmen. Damit 
wird eine wichtige Forderung des Parlamentarischen Beirats für 
nachhaltige Entwicklung umgesetzt.
Die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung 
leistet einen entscheidenden Beitrag, politische Entscheidungen in 
Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der 
Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen und den Horizont
in der Gesetzesfolgenabschätzung deutlich zu erweitern.
Letztendlich leisten die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die 
Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei 
gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen 
entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit und einer 
zukunftsfähigen Politik.
Die Nachhaltigkeitsprüfung nimmt uns zwar keine politische 
Entscheidung ab. Allerdings werden durch die Nachhaltigkeitsprüfung 
und deren Bewertung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren 
politische Entscheidungsabläufe transparent und nachvollziehbar.
Damit leistet die Nachhaltigkeitsprüfung auch einen entscheidenden 
Beitrag zur Verbesserung des politischen Diskurses in der deutschen 
Öffentlichkeit.
Wichtig ist, dass die Nachhaltigkeitsprüfung in der 
Gesetzesfolgenabschätzung klar und deutlich geregelt wird. 
Bestandteil muss eine effektive Kontrolle und Bewertung auf Seiten 
des Deutschen Bundestages sein, um sicherzustellen, dass die 
Nachhaltigkeitsprüfung von Anfang an zu einem Erfolgsmodell werden 
kann.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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