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Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost muss weitergehen

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Koalitionsfraktionen über die
Fortsetzung des Stadtumbaus-Ost erklären der Baupolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der 
Berichterstatter für den Aufbau-Ost, Volkmar Vogel MdB:
Die Fortsetzung des Förderprogramms Stadtumbau-Ost ist die 
folgerichtige Entscheidung aus der bisherigen Bilanz des Programms. 
Das Förderprogramm wirkt und erreicht seine Ziele. Der Anstieg der 
leerstehenden  Wohnungen konnte verhindert und die Aufwertung 
innerstädtischer Bereiche unterstützt werden. Die Aufgabe ist aber 
nicht abgeschlossen. Es gilt nun am Erreichten anzuknüpfen und mit 
der Entscheidung zur Fortsetzung des Programms auch zielgerichtete 
Anpassungen vorzunehmen.
Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass das Stadtumbau-Programm 
durch andere Maßnahmen zusätzlich flankiert werden sollte. So muss 
weiter an der Lösung der Altschulden-Problematik gearbeitet und 
dringend der erneute Einsatz der Investitionszulage für 
Innenstadt-Lagen geprüft werden. Letzteres scheint das 
chancenreichste Instrument zu sein, um die von allen Seiten 
geforderte stärkere Einbindung privater Hauseigentümer in den 
Stadtumbau-Prozess in den Innenstädten zu erreichen.
Darüber hinaus wurde deutlich, dass an der Verbindlichkeit der 
Stadtentwicklungskonzepte weiter gearbeitet werden muss. Sie haben 
sich grundsätzlich bewährt. Weitergehende gesetzliche Regelungen sind
nicht erforderlich. Vielmehr sollten die Kommunen die Freiräume bei 
der Erstellung der Konzepte kreativ zum Gewinn der Stadtentwicklung 
nutzen.

Pressekontakt:

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