All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern

Berlin (ots)

Zur Einbringung des Entwurfes des
Finanzmarkt-stabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag 
erklärte der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die im vergangenen Jahr mit dem Haushaltsausschuss aufge¬setzte 
Politik der Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems folgte einem
inneren Dreiklang: wir wollten die Banken stabilisieren - dabei die 
Interessen der Steuerzahler wahren und deren Belastung minimieren und
dadurch einen substanziellen Beitrag zur Wiedergewinnung 
wirtschaftlichen Wachstums leisten.
Diese Politik für Deutschland ist erfolgreich: Keine Bank in 
Deutschland wurde in eine ungeordnete Abwicklung gezwungen und damit 
ein Bankensterben verhindert. Auch der Interbankenmarkt ist wieder in
Gang gekommen. Vertrauen wächst.
Trotzdem liegt ein wesentlicher Teil der Aufgabe noch vor uns.
Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf werden wesentliche Bedingungen 
für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien und Steuermitteln 
verändert. Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Beiboot-Lösung, 
nach der Bilanzrisiken ausgelagert werden können und damit den Banken
Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird.
Dieser Gesetzentwurf muss auch einen substanziellen Beitrag für die 
Stabilisierung der Landesbanken leisten. Dies ist die Voraussetzung 
für ein Gelingen der Aufgabe. Daher werden wir im 
Gesetzgebungsverfahren nach Lösungen im Geiste des von den Ländern 
vorgeschlagenen Weges suchen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 27.05.2009 – 18:10

    Fischer/Vogel: Stadtumbau-Ost muss weitergehen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Antrag der Koalitionsfraktionen über die Fortsetzung des Stadtumbaus-Ost erklären der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und der Berichterstatter für den Aufbau-Ost, Volkmar Vogel MdB: Die Fortsetzung des Förderprogramms Stadtumbau-Ost ist die folgerichtige ...

  • 27.05.2009 – 17:13

    Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern

    Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Zum geplanten Kinderschutzgesetz zeigt sich die SPD nach jüngsten Gesprächen wenig kooperativ. Das ist bei dem so ...