All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Stärkung kommunaler Stromvertriebe

Berlin (ots)

Zur Kabinettsverabschiedung der Verordnungen zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der kommunalpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU begrüßen die Weiterentwicklung des bundesweiten 
Ausgleichsmechanismus, mit der die unionsgeführte Bundesregierung den
Stadtwerken mehr Sicherheit gibt und sie vor finanziellen Risiken 
schützt.
Nach der neuen Regelung muss erneuerbarer Strom ab 2010 nicht mehr
physikalisch an die Vertriebsunternehmen weitergegeben werden. Es 
erfolgt nur noch ein finanzieller Ausgleich für den EEG-Strom, der am
Strommarkt vermarktet wird. Konkret bedeutet dies, dass 
Stromvertriebe von der Pflicht zur Abnahme von EEG-Monatsbändern 
befreit werden. Stattdessen werden die Betreiber der vier 
Übertragungsnetze in Deutschland verpflichtet, den aufgenommenen 
EEG-Strom an der Börse zu vermarkten.
Für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ändert sich 
dadurch nichts. Sie erhalten weiterhin die im EEG festgelegten 
Einspeisevergütungen, welche künftig zum Teil aus den 
Vermarktungserlösen der Übertragungsnetzbetreiber finanziert werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.05.2009 – 13:34

    Gehb: Mehr Sicherheit für die Bürger

    Berlin (ots) - Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB: Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus erfordern nicht nur die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste und der ...

  • 28.05.2009 – 12:23

    Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren!

    Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in ...

  • 28.05.2009 – 12:06

    Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB: Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes ...