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Vaatz: Aufklärung des Stasi-Unrechts ohne Ablenkung fortsetzen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Thema "Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in 
Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - 
Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken" erklärt der für den Aufbau 
Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen 
CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Aufklärung über die Tätigkeit von inoffiziellen und offiziellen 
Mitarbeitern in öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen 
aus Respekt vor
- der Wahrheit
- der jüngsten deutschen Geschichte
- den Opfern der SED
- der für die Ausübung hoheitlicher Befugnisse notwendigen Autorität
ist unverzichtbar.
Es trifft zu, dass diese Aufklärung bisher nicht im erforderlichen
Maße erfolgt ist. Wir sind gefordert, diesen Mangel zu beseitigen. 
Das Anliegen des FDP-Antrages ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.
Neben einigen Forderungen, die auch ich befürworte, verlangen die 
Antragsteller zu diesem Zweck eine Novelle des 
Stasi-Unterlagengesetzes.
Das Stasi-Unterlagengesetz wurde erst in dieser Legislaturperiode 
geändert. Im diesbezüglichen Gesetzgebungsverfahren hatten die 
Antragsteller darauf verzichtet, den in ihrem Antrag ausgesprochen 
Wunsch nach einer "Flexibilisierung" der Regeln für die Überprüfung 
von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und -behörden zu 
äußern, und dies aus gutem Grund; andernfalls hätte nämlich erläutert
werden müssen, was mit einer solchen "Flexibilisierung" konkret 
gemeint ist.
Aktuell bleiben die Antragsteller diese Erläuterung in ihrem 
Antrag schuldig; offenbar deshalb, weil sie unter den 
Rahmenbedingungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 
auch nicht zu erbringen ist.
Wer - dieses wissend - nun das Stasi-Unterlagengesetz aufschnüren 
will, um es einem absehbar ergebnislosen Streit zu überantworten, der
sich um die Flexibilisierung von Regeln dreht, für die nur noch 
fragmentarische politische Gestaltungsspielräume bestehen, der 
schadet dem erklärten Ziel des Antrages, anstatt ihm zu nützen. Wer 
sich mit diesem politischen Ziel tatsächlich identifiziert, kann also
nicht anders, als den vorgeschlagenen Weg, es zu erreichen, 
abzulehnen.
Ich bin entschlossen, heute und in Zukunft alle sinnvollen 
Bemühungen zu unterstützen, die zu mehr Transparenz über die 
Tätigkeit der Stasi in der Zeit bis 1990 und ihre Nachwirkungen auf 
das vereinigte Deutschland führen. Mit gleicher Konsequenz werde ich 
mich stets Bestrebungen entgegenstellen, die entweder gewollt oder 
ungewollt von diesem Ziel ablenken.
Deshalb lehne ich den Antrag der FDP ab.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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