CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Bankrotterklärung der SPD im 1. Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsaus-schuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die heutige Erklärung des SPD-Obmanns Hofmann, die SPD wolle im Untersuchungsausschuss zusätzlich Unterausschüsse bilden, ist eine Bankrotterklärung der SPD.
Durch zahlreiche Unterausschüsse würde die Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht gestrafft, sondern weiter zerfasern. Außerdem dürfen Unterausschüsse keine Zeugenvernehmungen durchführen. Die SPD hat den Untersuchungsausschuss durch ihre bisherige Arbeit in die Sackgasse manövriert. Durch ihren jetzigen Vorschlag schreitet die SPD weiter voran auf dem Weg noch tiefer in die Sackgasse.
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