CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: 13 neue Zwischenlager - Symbol für rot-grüne Verantwortungslosigkeit
Berlin (ots)
Zur Planung 13 neuer Zwischenlager für Atommüll erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der Aberwitz rot-grüner Atompolitik lässt sich nicht besser dokumentieren als mit der auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz veröffentlichten Übersicht über 13 neue Zwischenlager für Atommüll.
Die zentralen Zwischenlager Ahaus und Gorleben sind Bestandteil des von Bund und Ländern 1979/80 und 1990 im Konsens vereinbarten Entsorgungskonzeptes. Sie verfügen über Jahre hinweg über ausreichende Lagerkapazitäten. Die Errichtung 13 zusätzlicher Zwischenlager an den Standorten der Kernkraftwerke ist daher nicht bedarfsorientiert und verursacht zusätzliche Kosten von mehreren 100 Millionen DM. Sie können darüber hinaus die kurzfristig notwendigen Castortransporte zu den zentralen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus nicht ersetzen, weil sie erst in einigen Jahren einsatzbereit sein werden.
Ohne jede Absprache mit den Ländern kündigt die rot-grüne Bundesregierung einseitig die von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellten Entsorgungsgrundsätze, in dem unter dem Deckmäntelchen eines Konsenses mit den Kernkraftwerksbetreibern diese gezwungen werden, Zwischenlager an den jeweiligen Standorten zu bauen bzw. zu beantragen.
Dies ist der trickreiche Versuch von Rot-Grün, sich aus der Verantwortung für eine Befriedung in der Auseinandersetzung um Castortransporte zu stehlen. Es ist auch der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ein schlüssiges Endlagerkonzept unter der Beteiligung der Länder auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden von Rot-Grün an 13 Standorten in Deutschland Auseinandersetzungen um den Bau von Zwischenlagern erzeugt. Die geplanten Zwischenlager sind schlicht Symbol einer ideologisch geprägten, konzeptions- und verantwortungslosen Energiepolitik der rot-grünen Bundesregierung.
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