CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Äußerungen Klimmts zur Ökosteuer sind absurd
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Erhöhung der Benzinpreise und diesbezüglichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Statt sich für eine Korrektur der mobilitätsfeindlichen, umweltbelastenden und unsozialen Ökosteuer einzusetzen, macht Bundesverkehrsminister Reinhart Klimmt die Mineralölkonzerne für den Anstieg der Benzinpreise verantwortlich. Damit offenbart er seine geradezu absurden Vorstellungen über Wirtschaftsabläufe genauso wie sein mangelhaftes Engagement für umweltverträgliche Mobilität.
Klimmts Klage darüber, dass die Mineralölkonzerne "ihre ökonomischen Spielräume ohne Rücksicht auf die Interessen der Regierung" nutzen, kann man vielleicht noch belächeln. Geradezu empörend ist aber seine Aussage, die Bundesregierung habe mit den Ökosteuer-Beschlüssen "klare Verlässlichkeit" in die Entwicklung gebracht.
Es ist doch unsinnig und verlogen, zu bestreiten, dass die Ökosteuer verantwortlich für den Anstieg der Benzinpreise ist. Der Verkehrsminister tut sich und seiner Klientel keinen Gefallen, wenn er diese Verkettung leugnet. Mit der Ökosteuer wird umweltverträgliche Mobilität insgesamt gebremst. Nicht nur die Belastung der Autofahrer steigt- durch die Belastung der Öffentlichen Verkehrsträger mit der Ökosteuer wird auch der ÖPNV beschnitten.
Die Ökosteuer ist und bleibt eine Fehlleistung. Sie ist keine ökologische Steuerreform, sie hat keinerlei Lenkungskraft für mehr Umweltschutz. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der Umwelt, lügt wider besseres Wissen. Im übrigen ist die sogenannte Ökosteuer unsozial. Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht Umweltsünder, sondern die sozial Schwächeren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell