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Schockenhoff : Chodorkowski-Prozess Testfall für Rechtsstaatlichkeit Russlands

Berlin (ots)

Anlässlich seiner Beobachtung des Prozesses gegen
den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski erklärt der 
stellvertretende Vorsitzende der CDUCSU/-Bundestagsfraktion Dr. 
Andreas Schockenhoff MdB:
Ich habe eben den Prozess gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail 
Chodorkowski und seinen Partner, Platon Lebedew, beobachtet. Zuvor 
habe ich mich von dem Leiter des Anwälteteams, Herrn Wadim Kljuwgant,
über den Verlauf des Prozesses unterrichten lassen.
Anlass dafür, mir persönlich ein Bild über das Verfahren gegen 
Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew zu machen, ist die große Sorge, 
die in Deutschland und insbesondere im Deutschen Bundestag besteht, 
dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen 
entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Ebenso besteht 
die Sorge, dass auf das Verfahren politisch Einfluss genommen und der
Prozess für politische Ziele genutzt wird.
Präsident Medwedew hat erklärt, dass er in seinem Land mehr 
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit erreichen und den 
"Rechtsnihilismus" bekämpfen will. Dieses Verfahren ist ein Testfall 
für die von ihm angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz. Es 
ist auch ein Testfall für die Einhaltung der Standards des 
Europarats, zu denen Russland sich verpflichtet hat.
Mit meinem Besuch wollte ich auch zum Ausdruck bringen, dass 
dieser Prozess für uns große politische Bedeutung hat - sowohl mit 
Blick auf den konkreten Fall, als auch wegen der grundsätzlichen 
Bedeutung dieses Prozesses für die weitere Entwicklung Russlands.
Wenn Russland sein Ziel erreichen möchte, ein weltwirtschaftlich 
starker Staat zu werden, und das liegt in unserem Interesse, dann 
müssen auch Investoren hier auf Rechtssicherheit und 
Rechtsstaatlichkeit bauen können. Dann müssen vor allem die Menschen 
hier in Russland, die diese wirtschaftliche Modernisierung tragen und
voranbringen sollen, das Gefühl von Rechtssicherheit haben. Die 
wirtschaftliche Modernisierung Russlands kann ohne eine 
gesellschaftliche Modernisierung nicht gelingen. Dabei ist die Frage 
der Rechtsstaatlichkeit ein entscheidender Faktor.
Damit ist das Verfahren gegen Herrn Chodorkowski und Herrn Lebedew
auch ein Testfall für die Modernisierungsfähigkeit Russlands.
Aus dem, was ich auch heute in der kurzen Zeit beobachten konnte, 
vor allem aber aus den Studien der Prozessbeobachtungsunterlagen, aus
mehreren Gesprächen mit diversen Anwälten der Angeklagten und aus den
Berichten meiner Bundestagskollegen, die den Prozess bereits 
beobachtet haben, fühle ich mich in der eingangs geschilderten Sorge 
bestätigt, dass dieser Prozess in rechtsstaatlicher Hinsicht 
Fragezeichen aufwirft und dass er möglicherweise für politische Ziele
genutzt werden könnte.
Daraus ziehe ich folgende Schlussfolgerungen:
1. Ich halte eine ständige Beobachtung dieses Prozesses durch 
Vertreter der EU und des Europarates für erforderlich, um eine 
differenzierte Bewertung des Verfahrens sicher zu stellen. Aus 
Deutschland waren bereits Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Beck
von den Grünen und Herr Meckel von der SPD da, der Vorsitzende des 
Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, mein Kollege Ruprecht 
Polenz, wird auch deswegen bald nach Moskau kommen.
2. Wir, d.h. Parlamentarier und Regierungen aus den Ländern des 
Europarates, müssen auch weiterhin - im angemessenen Ton - die 
rechtsstaatlichen Defizite offen ansprechen. Es geht dabei nicht 
darum, politischen Druck auszuüben. Ich sehe dieses offene Ansprechen
vielmehr als Unterstützung des Kurses des russischen Präsidenten im 
Kampf gegen "Rechtsnihilismus" und für mehr Rechtsstaatlichkeit.
3. EU und insbesondere Deutschland sollten den Ausbau ihrer 
Zusammenarbeit mit Russland auf dem Gebiet des Justizwesens weiterhin
anbieten, um den russischen Präsidenten bei seinen Bemühungen zur 
Schaffung einer wirklich unabhängigen Justiz zu unterstützen, und 
damit ihre konkreten Beiträge zur Modernisierung verstärken.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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