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Reiche: Vorgänge um Krümmel aufklären, statt Vorwahlkampf führen

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion um das
Kernkraftwerk Krümmel erklärt die Stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Die Umstände, die zu der Reaktorschnellabschaltung im 
Kernkraftwerk Krümmel geführt haben, müssen genauestens untersucht 
werden und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es steht 
für die Union völlig außer Frage, dass ausschließlich Reaktoren ans 
Netz gehen dürfen, bei denen die Anlagensicherheit absolut 
gewährleistet ist.
Allerdings überrascht es, wenn Bundesumweltminister Gabriel 
vorschnell fordert, nunmehr den Ländern die Aufsicht über die 
Atomkraftwerke entziehen. Ganz offensichtlich hat der Minister 
vergessen, dass er im Herbst 2008 gemeinsam mit dem 
baden-württembergischen Umweltministerium der IAEO den Auftrag 
gegeben hatte, die deutsche Atomaufsicht zu überprüfen. Nach dem 
vorliegenden IAEO-Bericht setzt die deutsche Atomaufsicht in 
verschiedenen Bereichen sogar international beispielgebende Maßstäbe.
Im Übrigen haben sich Bund und Länder gerade auf Verfahren zur 
Einführung neuer Sicherheitsregeln für Kernkraftwerke geeinigt. Am 1.
Juli hat laut BMU die 15-monatige Erprobungsphase des Regelwerkes 
begonnen, in der Bund und Länder diese probeweise und parallel zu dem
bisherigen Regelwerk anwenden.
Es handelt sich also um ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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