CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riesters Pläne zur Förderung der privaten Alterssicherung unzureichend
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu den heute vorgestellten Plänen der Koalition zum Ausbau der zusätzlichen Alterssicherung:
Riester ist wieder einmal zu kurz gesprungen. Die Förderung der kapitalgedeckten Alterssicherung anzuheben, ist zwar ein richtiges Signal. Eine Förderung von monatlich 33,- DM ist aber nach wie vor völlig unzureichend. Klotzen und nicht kleckern ist angesagt.
Auch nicht hinzunehmen ist, dass die angekündigte Anhebung der Förderung der Altersvorsorge dadurch finanziert werden soll, dass die Einkommensgrenzen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Koalition abgesenkt werden. Damit kommt nur noch ein Bruchteil der Bürger in den Genuss der Förderung.
Völlig fehlt in dem Konzept von Riester eine Familienkomponente bei der Förderung der Zusatzsicherung. Eine solche Komponente ist aus Sicht der Union unverzichtbar. Außerdem muss der Förderbetrag von Steuern- und Rentenversicherungsbeiträgen freigestellt werden.
Die Koalition muss sich also noch entscheidend bewegen, damit es zum Konsens in der Rentenfrage kommen kann.
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